# taz.de -- Norbert Röttgens Ausstiegsstrategie: Der Trickser

	# taz.de -- Norbert Röttgens Ausstiegsstrategie: Der Trickser

	> Schnell und wendig hat Norbert Röttgen den Atomausstieg zu seinem Thema
	> gemacht. Die Strategie: als Sieger auftreten, auch wenn etwas
	> schiefgegangen ist.

	Bild: Norbert Röttgen: So sehen Sieger aus. Oder? Ist das ein säuerlicher Zug…

	BERLIN taz \| Manchmal muss man die anderen nur machen lassen, um selbst als
	Sieger dazustehen. Und genauso arbeitet Norbert Röttgen an diesem Tag im
	großen Saal der Bundespressekonferenz in Berlin.

	Der Umweltminister kneift hinter der dunkelbraunen Hornbrille vor Vergnügen
	die Augen zusammen und schaut vielsagend in die Runde, als sich seine
	Ministerkollegen Peter Ramsauer und Philipp Rösler vor den Journalisten
	kabbeln. Ramsauer behauptet gerade, er habe ja schon vor 15 Jahren über den
	Atomausstieg geredet. Das ist so absurd, dass Rösler, Chef der
	atomfreundlichen FDP, einen Witz reißt. Alles lacht. Röttgen lehnt sich
	lässig im Stuhl zurück.

	Es ist ein historischer Tag: Die drei verkünden die Abschaltung aller
	deutschen Atomkraftwerke, die eine Hälfte sofort, die andere bis 2022. Die
	Katastrophe in Fukushima am 11. März ist an diesem Montag im Juni 2011
	gerade mal drei Monate her. Das Ende der Atomkraft unter Schwarz-Gelb –
	mehr kann ein Umweltminister nicht erreichen. Röttgen würde gerne als
	Architekt dieses Ausstiegs gelten, er will das hier zu seinem Tag erklären.

	Seine Kollegen machen es ihm leicht. Rösler ringt sich Lobhudeleien zum
	Ausstieg ab, Ramsauer schwafelt vom Gebäudesanierungsprogramm. Röttgen
	lässt sie hampeln. Trinkt einen Schluck Wasser. Lehnt sich vor. Und spielt
	ein paar Begriffe aus. „Meilenstein“, „Pionierprojekt“, „nationales
	Gemeinschaftswerk“. Er trifft den Ton, als Einziger in diesem Moment.

	Wie ernst er das alles meint, daran gibt es allerdings Zweifel. Denn ein
	Dreivierteljahr zuvor, am 6. September 2010, hatte Röttgen schon einmal in
	der Bundespressekonferenz gesessen und versucht, wie ein Sieger auszusehen.
	Damals hatte die Regierung noch das Gegenteil beschlossen, nämlich die
	AKW-Laufzeiten im Schnitt um zwölf Jahre zu verlängern. Röttgen tönte: „I…
	halte das für das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, das es bisher
	gegeben hat, nicht nur in Deutschland.“

	## Ein säuerlicher Zug

	Nur selten verriet ein säuerlicher Zug in seinem Gesicht, dass er nicht
	zufrieden war, schließlich hatte er zuvor nur für vier Jahre Verlängerung
	plädiert. Zugeben würde Röttgen Niederlagen aber nie, das ist sein
	wichtigster Trick: Was er nicht verhindern kann, das wollte er schon immer
	so. Vielleicht liegt es daran, dass stets etwas unklar bleibt, was die
	wirklichen Überzeugungen des Norbert Röttgen sind.

	Seiner Karriere hat dies bisher nicht geschadet. Röttgen ist schnell und
	wendig, ein guter Rhetoriker, der in der CDU eine steile Politikerkarriere
	hingelegt hat. Jurist, Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, 1994
	Abgeordneter im Bundestag in Bonn. Dort speiste er zu Kohls Zeiten
	regelmäßig mit Grünen, die Pizza-Connection.

	Dann wurde er Merkelianer, die Kanzlerin förderte seinen Aufstieg. 2005
	ließ sie ihn als Parlamentarischen Geschäftsführer die Fraktionsarbeit
	organisieren, viele hatten ihn da schon als Kanzleramtsminister gehandelt.
	2009 machte sie ihn dann zum Umweltminister, mit gerade mal 43 Jahren.
	Nicht sein Lieblingsressort, Röttgen hatte sich zuvor vor allem als Rechts-
	und Wirtschaftspolitiker hervorgetan, aber warum sollte er über eine
	Beförderung mäkeln, einen Sieg.

	## Als erster Minister redet er vom schnelleren Ausstieg

	In der Union beobachten viele diesen Aufstieg mit Neid: Ein Stratege, der –
	das sagen seine Gegner – Überzeugungen wechselt wie seine Brillengestelle.

	Am 11. März, als es in Fukushima zur Katastrophe kommt, ist er in Bonn und
	besucht die dort ansässigen Referate des Umweltministeriums. Die
	Katastrophe trifft ihn wie alle anderen unvorbereitet. Am Abend gibt er
	eine eilig einberufene Pressekonferenz im Foyer: Für Deutschland bestehe
	keine Strahlengefahr, zitieren die Agenturen.

	Am nächsten Tag tritt Röttgen auf dem Parteitag der CDU
	Nordrhein-Westfalens auf. Es ist ein verrückter Tag. Draußen vor der
	Siegerlandhalle schreien schon Demonstranten in Strahlenschutzanzügen,
	drinnen spricht der Spitzenkandidat des CDU-Landesverbandes zur
	Schulpolitik. Seine Hausmacht in NRW, die er zuvor in einem harten Kampf
	gegen zwei Konkurrenten errungen hat, ist für ihn zu der Zeit mindestens
	ebenso wichtig wie sein Amt als Umweltminister.

	Doch Röttgen begreift den Moment schnell. Schon am Nachmittag spricht er
	darüber, dass sich die „Grundfrage der Beherrschbarkeit“ von Atomkraft neu
	stelle. Kurz darauf redet er in Interviews als erster Minister von einem
	schnelleren Ausstieg. Was ein Regierungssprecher da noch als
	„Meinungsäußerung“ abtut, wird kurz darauf Realität.

	## Netzanbindung für Offshore-Windparks

	Röttgen hat erkannt, dass der Ausstieg für seine weitere Karriere ein
	Meilenstein werden kann. Denn damit ist ein wesentlicher Hinderungsgrund
	für Schwarz-Grün aus dem Weg geräumt. Und Röttgens Rolle als wichtigster
	Vertreter dieser Machtoption weiter gefestigt. Dass Röttgen sich für
	größere Aufgaben bereithält, wird immer wieder deutlich – er gilt in der
	Union als ein Kandidat für die Nachfolge Angela Merkels als Parteichef.

	Seine Ambitionen zeigt er akzentuiert und geplant. So lieferte er sich im
	Herbst mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ebenfalls mal
	Kanzlerin werden will, einen Wettstreit um die Rolle des Europa-Erklärers.
	Auch wenn offen ist, ob die Union nach Merkel wieder einen Erneuerer dulden
	würde: Röttgen kann mit 46 Jahren auf seine Chance warten.

	Über solche langfristigen Überlegungen kann die Alltagsarbeit etwas aus dem
	Blick geraten. Denn so enthusiastisch der Umweltminister beim Verkünden der
	Energiewende war, so verhalten ging er die Umsetzung an. Viele Fachleute im
	grün geprägten Ministerium fühlen sich von Entscheidungsprozessen
	abgehängt. Wichtige Projekte wie die Netzanbindung für Offshore-Windparks
	oder die energetische Gebäudesanierung kommen nur schleppend voran.
	Schlagzeilen gemacht hat die Regierung in der Energiepolitik im letzten
	halben Jahr vor allem mit Streit.

	## Die Störmanöver des Gegenspielers von der FDP

	Röttgens Gegenspieler ist der Wirtschaftsminister, der in der
	Pressekonferenz zum Atomausstieg neben ihm saß. Philipp Rösler mag ein
	Verlierer sein, seine Störmanöver bei der Energiewende können jedoch
	Schaden anrichten. Dass der überraschend schnelle Ausbau der Solarenergie
	dank Rösler nicht etwa als Erfolg, sondern als Problem wahrgenommen wird,
	dass er mit Einschnitten bekämpft werden soll, muss Röttgen ebenso
	hinnehmen wie die Tatsache, dass der Wirtschaftsminister verbindliche
	Effizienzziele für die Industrie verhindert.

	Auch hier setzte Röttgen auf die bewährte Strategie, die Niederlage als
	Sieg zu verkaufen. „Ausgewogen und vernünftig“ sei der Kompromiss zur
	Solarenergie, sagt er Ende Februar, unbeeindruckt vom einmütigen Protest
	aus der Branche, den Gewerkschaften und der Umweltszene. Und selbst wenn
	die Mikrofone aus sind, kommt aus seinem Mund kein Wort des Zweifels am
	eigenen Erfolg.

	Röttgen konzentriert sich lieber auf das nächste Großprojekt, das die
	Aussicht bietet, gleichzeitig Geschichte zu schreiben und die schwarz-grüne
	Annährung voranzubringen. Gemeinsam mit Baden-Württembergs
	Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat er sich vorgenommen, den
	jahrzehntelangen Streit über die Endlagerung von Atommüll zu beenden.

	Ob das gelingt, ist noch offen, entscheidende Streitpunkte ungeklärt. Die
	Laune des Ministers ist dennoch blendend, als er im Anfang 2012 nach einer
	weiteren Verhandlungsrunde vor die Presse tritt, um die „großen
	Fortschritte“ und die „konstruktive Atmosphäre“ zu loben. Die grüne
	Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke,
	Verhandlungsführerin der rot-grün regierten Länder, widerspricht nicht,
	sondern unterstützt Röttgens Aussagen mit freundlichen Worten und noch
	freundlicherem Lächeln.

	Landesminister von FDP und CSU dürfen dabeistehen, aber nicht viel sagen,
	die SPD ist gar nicht vertreten. Die Botschaften an diesem Abend sind
	wieder einmal klar: Wenn Röttgen Regie führt, haben Schwarze und Grüne kein
	Problem. Und die Inhalte sind zweitrangig. Denn egal was am Ende rauskommt
	– es wird ja ohnehin das sein, was Röttgen von Anfang an erreichen wollte.

	9 Mar 2012

	## AUTOREN

	M. Kreutzfeldt
	U. Schulte

	## TAGS

	Schwerpunkt Atomkraft

	## ARTIKEL ZUM THEMA