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# taz.de -- Kommentar Schünemanns Kehrtwende: Auslaufmodell Hardliner
> Die CDU bereitet sich auf die kommenden Wahlen vor – und auf Koalitionen
> ohne die FDP. In denen könnte sich ein Hardliner Schünemann als schwer
> vermittelbar erweisen.
Bild: Kehrtwende oder keine? Der Opposition macht es Uwe Schünemann (CDU) wied…
Was ist nur mit Uwe Schünemann los? Wie ein Felsen hatte der
niedersächsische Innenminister seine Landes-CDU nach rechts außen
abgedichtet. Sei es, dass er verdachtsunabhängig Moscheen kontrollieren
ließ, sei es, dass er Romafamilien im Winter in den Kosovo zurückschickte:
Auf Schünemann war Verlass.
In letzter Zeit scheint der Hardliner allerdings weich zu werden. War bei
der Rückholung der nach Vietnam abgeschobenen Familie Nguyen noch
politischer Druck nötig, lockerte Schünemann im Februar ganz ohne Not die
Residenzpflicht für Asylbewerber – um nun mit seinem Vorschlag zu einer
neuen Bleiberechtsregelung vorzupreschen. Natürlich: Nur Flüchtlinge, die
im Schützenverein mitmachen, sich um gutes Deutsch bemühen und dem Staat
nicht auf der Tasche liegen, sollen in den Genuss der Regelung kommen.
Dennoch ist der Vorschlag eine Kehrtwende, verabschiedet er sich doch vom
Imperativ, ohne Bleiberecht sei eine „zügige Ausreise“ anzustreben.
Was also ist da hinter den Kulissen passiert? Hat jemand Schünemann die
Sache mit den Arbeitskräften erklärt, die dem Standort Deutschland verloren
gehen? Hat ihm ein Kirchenmann ins Gewissen geredet? Nein, eher ist
anzunehmen, dass sich die CDU auf die kommenden Wahlen vorbereitet – und
auf Koalitionen ohne die FDP. In denen könnte sich ein Hardliner Schünemann
als schwer vermittelbar erweisen.
16 Mar 2012
## AUTOREN
Daniel Wiese
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