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# taz.de -- Zweites Sparpaket in Griechenland gebilligt: Neuwahlen spätestens …
> Der Termin für vorgezogene Parlamentswahlen in Griechenland soll bald
> feststehen – Umfragen deuten auf einen harten Wahlkampf hin. Unterdessen
> passierte ein zweites Sparpaket das Parlament.
Bild: Unbeliebte Maßnahmen: Protest gegen das zweite Sparpaket in Athen.
ATHEN dpa | Der Termin der vorgezogenen Wahlen in Griechenland soll in der
kommenden Woche feststehen. Das sagte der griechische Regierungssprecher
Pantelis Kapsis am Dienstag. Griechische Medien gehen davon aus, dass die
Wahl am 29. April oder spätestens am 6. Mai stattfinden wird.
Umfragen deuten auf einen harten Wahlkampf zwischen Befürwortern und
Gegnern des Spar- und Stabilisierungsprogramms hin. Die beiden
Traditionsparteien, die Konservativen und die Sozialisten, sind dafür.
Dagegen sprechen sich die Parteien der Linken sowie rechtsextremistische
und ultrakonservative Parteien aus.
Am Dienstagabend demonstrierten einige Tausend Anhänger der Kommunistischen
Partei (KKE) in Athen und anderen Städten des Landes gegen das
Sparprogramm. Die Demonstrationen verliefen friedlich, wie die Polizei
mitteilte.
Die Übergangsregierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos hat nahezu
alle ihr auferlegten Aufgaben erfüllt. Die wichtigste war, das 130
Milliarden Euro schwere Rettungspaket für Griechenland zu sichern. In der
Nacht zum Mittwoch billigte das Parlament erwartungsgemäß das Paket. 213
konservative und sozialistische sowie einige unabhängige Abgeordnete
stimmten dafür. 79 Parlamentarier der linken und ultrarechten Opposition
stimmten dagegen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.
Das wichtigere Sparpaket war bereits am 13. Februar vom Parlament gebilligt
worden. Es beinhaltet Kürzungen von Renten, Pensionen und Löhnen von bis zu
20 Prozent. Zudem sollen bis 2015 rund 150.000 Staatsbedienstete gehen.
21 Mar 2012
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