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# taz.de -- Hausdurchsuchungen bei Berliner Nazis: Laden von NPD-Chef durchsucht
> Sebastian Schmidtke, der Berliner NPD-Chef, soll hinter der Hetz-Website
> des „Nationalen Widerstandes Berlin“ stecken. Die Staatsanwaltschaft
> ermittelt.
Bild: Berliner NPD-Anhänger demonstrieren gegen das mögliche Parteiverbot –…
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Landeschef Sebastian
Schmidtke. Sie verdächtigt ihn, die Hetz-Website des „Nationalen
Widerstandes Berlin“ (NW Berlin) zu betreiben. Am frühen Freitagmorgen
durchsuchten Polizisten seinen Szeneladen in Schöneweide. Auch drei
Wohnungen in Treptow und Neukölln wurden durchsucht.
Insgesamt wird gegen drei Personen ermittelt, die Vorwürfe lauten üble
Nachrede, Beleidigung, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und
Sachbeschädigung. Zwei 25-jährige „Führungspersonen der rechten Szene“
werden beschuldigt, rechtsextreme Parolen an Hauswände gesprüht und Fotos
davon online veröffentlicht zu haben.
Laut einem Polizeisprecher waren 20 Beamte an dem Einsatz beteiligt. Als
Beweismittel stellten sie Computer und nicht näher spezifizierte
Speichermedien sicher. Auch CDs mit volksverhetzender Musik wurden
beschlagnahmt – offenbar waren diese zum Verkauf bestimmt. Festgenommen
wurde niemand.
Auf der Website des „NW Berlin“ werden seit 2005 Namen und Adressen von
linken Demonstranten, Politikern, Journalisten und Anwälten veröffentlicht,
teilweise mit Foto. Laut den Ermittlern werde so „unterschwellig zu Gewalt
gegen diese Personen aufgerufen“. Mindestens 13 der dort Genannten wurden
laut Senat bereits Opfer einer Gewalttat. Inzwischen gibt es eine zweite
Website mit identischem Inhalt.
## Schmidtkes Doppelrolle
Schon länger gibt es Hinweise, dass Schmidtke für die Website
verantwortlich ist. Der 27-Jähriger spielt bei den Berliner Neonazis eine
wichtige Doppelrolle: Schon als Jugendlicher war er in der gewaltbereiten
Szene von Kameradschaften und „Autonomen Nationalisten“ aktiv, viele
Nazidemos in Berlin meldet er an. In seinem Laden verkauft er Pfefferspray
und Schlagstöcke. Zudem macht er seit einigen Jahren Karriere in der NPD;
im Februar stieg er zum Landesvorsitzenden auf. Mit der taz wollte er am
Freitag nicht sprechen.
Die Rechtsextremismusexperten von Parteien und Initiativen hatten schon
länger darauf gedrängt, gegen die Hintermänner der Website vorzugehen. Die
Behörden argumentierten, es lasse sich nichts dagegen ausrichten, weil die
Server im Ausland stehen.
Mitte Februar hat die Staatsanwaltschaft dann ein Rechtshilfeersuchen an
die USA gestellt, um an die Betreiber der Website zu kommen. Dieses
Verfahren habe jetzt aber keine Rolle gespielt, sagte ein Polizeisprecher
der taz. Ausschließlich „landeseigene Ermittlungen“ hätten den Ausschlag
für die Durchsuchungsaktionen gegeben.
23 Mar 2012
## AUTOREN
Sebastian Erb
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