# taz.de -- Mauschelei im Bildungsministerium: Zweifelhafte Hilfe aus Berlin

	# taz.de -- Mauschelei im Bildungsministerium: Zweifelhafte Hilfe aus Berlin

	> Das Bildungsministerium informiert Abgeordnete regelmäßig über bewilligte
	> Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Service kommt aber nur CDU und
	> FDP zugute.

	Bild: Lässt gern Projektsteckbriefe verschicken – aber nur an Parteifreunde…

	BERLIN taz \| „Die da oben interessieren sich nicht für uns“, lautet ein
	Lamento über Bundespolitiker. Falsch. Bundespolitiker interessieren sich
	sehr wohl für die Bürger. Diese sollen vor allem erfahren, was die
	Regierung mit ihren Steuergeldern für sie tut.

	So verschickt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit
	2009 regelmäßig Informationen über bewilligte Projekte, sogenannte
	Projektsteckbriefe, an Abgeordnete, die diese dann in ihren Wahlkreisen
	publik machen. Doch im CDU-geführten BMBF meint man wohl, nur CDUler oder
	Abgeordnete des Koalitionspartners FDP sollten diese frohe Kunde
	überbringen.

	So hat Ministerin Annette Schavan (CDU) 2011 über 1.400 Projektsteckbriefe
	an CDU/CSU-Parlamentarier und rund 670 an FDP-Abgeordnete versenden lassen.
	Grüne, SPD oder Linke wurden nicht angeschrieben. Das geht aus einer
	Antwort des Ministeriums auf eine Frage des SPD-Haushaltsberichterstatters
	Klaus Hagemann hervor.

	Im März war bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit
	dieser einseitigen Informationspraxis in die Schlagzeilen geraten. Von der
	Leyens Beamte hatten nur Mitglieder der Regierungsfraktionen des Bundestags
	über geförderte Projekte informiert. Der Ältestenrat des Bundestages
	rüffelte die Ministerin deswegen.

	## Schreiben werden für Reden genutzt

	Nun meldet sich ein Mitarbeiter von Schavan anonym zu Wort: Das BMBF
	verfahre seit Amtsantritt Schavans genau so. Parlamentarische
	Staatssekretäre des Ministeriums informierten demnach ausschließlich
	CDU-Abgeordnete über bewilligte Projekte. Das mache viel Arbeit, im Schnitt
	würden bis zu zehn Projektsteckbriefe pro Woche erstellt, so der Zeuge. Die
	Inhalte der BMBF-Schreiben würden von den Abgeordneten für ihre Homepage
	und Reden genutzt.

	So informiert etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg aus
	Mecklenburg-Vorpommern auf seiner Internetseite, dass sein Bundesland 53
	Millionen Euro aus dem Bundesprogramm Spitzenforschung in den neuen
	Bundesländern erhalten habe. Die Frage, wie viele solcher Informationen
	Rehberg unaufgefordert erhalten hat, blieb bis zum Sonntagabend
	unbeantwortet.

	In Schavans Ministerium bestreitet man, nur Parteifreunde und
	FDP-Abgeordnete zu informieren. Es gebe eine umfangreiche Datenbank im
	Internet. Der Katalog umfasst über 70.000 Projekte.

	Der parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel, aus dessen Büro die
	Briefe verschickt werden, sagte am Mittwoch in einer Fragestunde im
	Bundestag: Grundsätzlich hätten Abgeordnete aller Fraktionen die
	Möglichkeit, sich über Projektbewilligungen zu informieren. „Diejenigen,
	die danach gefragt haben, haben stets entsprechende Informationen
	erhalten.“

	Volker Beck, Abgeordneter der Grünen, sagte dazu der taz: „Es deutet darauf
	hin, dass man Oppositionsabgeordnete nur auf konkrete Nachfrage hin
	informiert. Um nachfragen zu können, müsste man aber wissen, wie der
	Bewilligungsstand ist.“

	SPD-Obmann Hagemann hat bisher keinen dieser Briefe erhalten. Er fragte im
	BMBF nach, warum nur Mitglieder der Regierungsfraktion angeschrieben würden
	und wie viel das die Steuerzahler koste. Die Antwort darauf steht noch aus.

	Schavan kündigte am Donnerstag in einem Brief an Bundestagspräsident
	Norbert Lammert an, dass künftig alle Abgeordneten über neue Projekte in
	ihren Wahlkreisen informiert werden sollen.

	26 Mar 2012

	## AUTOREN

	Anna Lehmann

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