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# taz.de -- Kommentar Homosexuelle Flüchtlinge: Gebremstes Engagement
> Wenn es darum geht, Flüchtlingen aus Ländern mit schwieriger
> Menschrechtslage Asyl zu gewähren, werden die Zustände dort von deutschen
> Gerichten beschönigt.
Als Guido Westerwelle noch als Wahlkämpfer unterwegs war, sorgte er mit
einem Stern-Interview für Aufsehen. Sollte er Außenminister werden, tönte
er da, dann würde er all jenen Staaten die Entwicklungshilfe streichen, die
Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelten „oder wo Männer und Frauen
hingerichtet werden, nur weil sie homosexuell sind“. Das war ein Versuch,
Sympathiepunkte bei Schwulen, Lesben und FeministInnen zu sammeln.
Und es stimmt ja: Deutschland und Europa sollten mit gutem Beispiel
vorangehen und zeigen, dass sie die Rechte von Menschen, die aufgrund ihrer
sexuellen Orientierung verfolgt werden, ernst nehmen. Für Dünkel gibt es
dabei wenig Grund: Bis vor zwanzig Jahren war Homosexualität selbst in
EU-Staaten wie Nordirland, Irland und Zypern noch strafbar, und die volle
Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben steht noch immer aus.
Für Westerwelle wäre es da ein Leichtes gewesen, sich dafür einzusetzen,
dass Flüchtlinge aus Ländern, in denen sie aufgrund ihrer sexuellen
Orientierung verfolgt werden, hierzulande leichter Asyl bekommen. Doch
leider hat sein Engagement stark nachgelassen.
Westerwelles billiger Populismus folgt einem bekannten Muster: Wenn es
darum geht, gegenüber anderen Ländern Muskeln zu zeigen, aus welchen
Gründen auch immer, dann wird die Lage der Menschenrechte dort in den
schwärzesten Farben gemalt; das gilt für den Iran wie aktuell für Syrien.
Wenn es aber darum geht, Flüchtlingen aus diesen Ländern Asyl zu gewähren,
dann werden die Zustände dort von deutschen Gerichten und der Regierung
beschönigt und relativiert.
Diesen Widerspruch aufzulösen fällt vielen Politikern schwer. Doch
Konsequenzen müssen sie selten fürchten. Denn im Zweifelsfall bringt es
Politikern mehr Applaus ein, aus sicherer Entfernung ein humanitäres
Eingreifen in fernen Ländern zu fordern, als auf humanitäre Erleichterungen
für Flüchtlinge vor Ort zu drängen.
28 Mar 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Iran
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