# taz.de -- Kommentar Homosexuelle Flüchtlinge: Gebremstes Engagement | |
> Wenn es darum geht, Flüchtlingen aus Ländern mit schwieriger | |
> Menschrechtslage Asyl zu gewähren, werden die Zustände dort von deutschen | |
> Gerichten beschönigt. | |
Als Guido Westerwelle noch als Wahlkämpfer unterwegs war, sorgte er mit | |
einem Stern-Interview für Aufsehen. Sollte er Außenminister werden, tönte | |
er da, dann würde er all jenen Staaten die Entwicklungshilfe streichen, die | |
Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelten „oder wo Männer und Frauen | |
hingerichtet werden, nur weil sie homosexuell sind“. Das war ein Versuch, | |
Sympathiepunkte bei Schwulen, Lesben und FeministInnen zu sammeln. | |
Und es stimmt ja: Deutschland und Europa sollten mit gutem Beispiel | |
vorangehen und zeigen, dass sie die Rechte von Menschen, die aufgrund ihrer | |
sexuellen Orientierung verfolgt werden, ernst nehmen. Für Dünkel gibt es | |
dabei wenig Grund: Bis vor zwanzig Jahren war Homosexualität selbst in | |
EU-Staaten wie Nordirland, Irland und Zypern noch strafbar, und die volle | |
Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben steht noch immer aus. | |
Für Westerwelle wäre es da ein Leichtes gewesen, sich dafür einzusetzen, | |
dass Flüchtlinge aus Ländern, in denen sie aufgrund ihrer sexuellen | |
Orientierung verfolgt werden, hierzulande leichter Asyl bekommen. Doch | |
leider hat sein Engagement stark nachgelassen. | |
Westerwelles billiger Populismus folgt einem bekannten Muster: Wenn es | |
darum geht, gegenüber anderen Ländern Muskeln zu zeigen, aus welchen | |
Gründen auch immer, dann wird die Lage der Menschenrechte dort in den | |
schwärzesten Farben gemalt; das gilt für den Iran wie aktuell für Syrien. | |
Wenn es aber darum geht, Flüchtlingen aus diesen Ländern Asyl zu gewähren, | |
dann werden die Zustände dort von deutschen Gerichten und der Regierung | |
beschönigt und relativiert. | |
Diesen Widerspruch aufzulösen fällt vielen Politikern schwer. Doch | |
Konsequenzen müssen sie selten fürchten. Denn im Zweifelsfall bringt es | |
Politikern mehr Applaus ein, aus sicherer Entfernung ein humanitäres | |
Eingreifen in fernen Ländern zu fordern, als auf humanitäre Erleichterungen | |
für Flüchtlinge vor Ort zu drängen. | |
28 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
## TAGS | |
Iran | |
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