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# taz.de -- Kommentar Bildungspaket: Nicht die Norm
> Ursula von der Leyen zeigt sich selbstbewusst. Aber die Politik misstraut
> Hartz-IV-Eltern und setzt dem Klischee der Abzocke nichts entegegen.
Es ist eines der wichtigsten Prestigeprojekte der schwarz-gelben Koalition.
Und hier insbesondere das der CDU-Arbeitsministerin: das Bildungspaket für
ärmere Familien. Mit den 426 Millionen Euro jährlich soll Kindern geholfen
werden, deren Eltern sich das Schulmittagessen, die Musikschulstunde oder
die Klassenfahrt nicht leisten können.
Ursula von der Leyen hat sich am ersten Jahrestag des Inkrafttretens
selbstbewusst gezeigt. Obwohl nur gut jede zweite berechtigte Familie diese
Hilfen in Anspruch nimmt, sagt die Ministerin im Brustton der Überzeugung,
dieses Projekt sei „aus dem Gröbsten raus“. Ein Satz mit einem solchen
maternalistischen Tonfall stößt auf. Er macht, dass man den Ausführungen
der Frau Ministerin nur halb glaubt. Denn der Skandal an diesem
Hartz-IV-Paket ist doch, dass Unterprivilegierte kein Bargeld bekommen für
ihre Kinder, sondern zu Bittstellern degradiert werden. Der Skandal ist,
dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern zutiefst misstraut.
Es mag sein, dass es Hartz-IV-Eltern gibt, die sich vom Kindergeld teure
Handys kaufen oder sich bizarre Nagelmodellagen applizieren lassen. Die
nicht ihrem Sohn, ihrer Tochter passendes Sportzeug oder die Kinokarte
bezahlen. Die gibt es.
Aber die Norm sind sie nicht. Aus der anhaltenden Untätigkeit der
Bundesregierung entstehen doch erst derlei Ungerechtigkeiten. Und, nicht zu
vergessen, bürokratische Monster, die, sich selbst finanzierend, die Armut
verwalten.
Die Politik könnte dem etwas entgegensetzen. Zum Beispiel den gesetzlichen
Mindestlohn einführen, damit Eltern nicht zu „Aufstockern“ werden, weil das
Geld nicht reicht. Die Politik könnte Kindern endlich einen angemessenen
Hartz-IV-Satz zusprechen. Aber Schwarz-Gelb tut es nicht. Und die große
Koalition hat es auch nicht getan. Das Misstrauen, es ist zu groß.
30 Mar 2012
## AUTOREN
Anja Maier
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