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# taz.de -- Bundestagswahlkampf der Grünen: Die Basis ist zu schnell
> Ein grüner Lokalpolitiker will als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl
> antreten. Seine Ankündigung kommt für die Berliner Zentrale zu früh.
Bild: Die Basis ist ja nett, aber dier Spitze manchmal zu schnell.
BERLIN taz | Eigentlich liegt kaum einem Grünen-Politiker eine engagierte
Basis so am Herzen wie Steffi Lemke. Sie ist als Bundesgeschäftsführerin
dafür zuständig, lebhafte innerparteiliche Debatten zu organisieren. Aber
nun pfiff sie ihre Leute zurück. „Eine Bewerbung ist erst dann möglich,
wenn eine Urwahl eingeleitet wurde.“
Damit reagierte Lemke auf die Ankündigung eines grünen Lokalpolitikers, bei
einer Urwahl über SpitzenkandidatInnen für den Bundestagswahlkampf
anzutreten. Damit wolle er „ein Signal für Mitgliederbeteiligung“ setzen,
sagte Werner Winkler, Ortsvorsitzender in Waiblingen, am Freitag. Er hatte
seine Bewerbung abgeschickt, nachdem Parteichefin Claudia Roth in der taz
für eine Urwahl plädiert hatte.
Lemke wies die Grünen-Basis darauf hin, dass es noch nicht möglich sei,
eine Kandidatur anzumelden. „Aus der Absichtserklärung, kandidieren zu
wollen, ergibt sich noch keine Wahl.“ Denn noch ist eine Wahl nicht
offiziell anberaumt. Ein kleiner Parteitag Ende April muss zunächst über
Verfahrensregeln entscheiden, danach müssten die Parteigremien den
Beschluss für die Urwahl fällen. Sie haben entschieden, dass ein quotiertes
Duo die Grünen anführen soll. Und eine Urwahl nur anzuberaumen, wenn es
Konkurrenz gibt.
Der Vorstand diskutiert gerade einen Vorschlag für eine Urwahlordnung, den
er dem kleinen Parteitag unterbreiten will. Er ist bisher uneinig, wie hoch
die Hürden für KandidatInnen sein sollen. Lässt man unbekannte Basisleute
wie Winkler zu – und riskiert Dutzende Kandidaturen? Oder schließt man sie
aus, indem man eine gewisse Zahl von Unterstützerverbänden oder
-unterschriften verlangt?
Sicher ist: Bei bisherigen Wahlen von Spitzengremien war die Zahl
unbekannter Interessenten überschaubar. Bei den Grünen kann etwa jedes
Mitglied für den 6-köpfigen Vorstand kandidieren. 2010 hatten weder Lemke
noch die Parteivorsitzenden Roth und Cem Özdemir Gegenkandidaten. Ebenso
wenig wie 2008 – ein unbekanntes Mitglied kündigte eine Kandidatur gegen
Özdemir an, erschien aber beim Parteitag nicht.
30 Mar 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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