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# taz.de -- Kommentar Pfusch mit Patientendaten: Datenschutz ohne Schutz
> Dass die Verletzung des Patienten-Datenschutzes keine Straftat ist,
> deutet auf Mängel im Rechtssystem hin.
Bild: Töpfchen und Kröpfchen: Aktenordner mit Patientendaten landeten bei Ask…
Es ist ungeheuerlich: Intime Daten Tausender Klinik-Patienten liegen in
Hamburg (mindestens) tagelang für jedermann zugänglich herum. Man muss
nicht so weit gehen, die Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser für
gescheitert zu erklären – schließlich sind in der Vergangenheit auch
staatlichen Kliniken immer wieder Krankenakten abhanden gekommen. Aber der
Betreiber Asklepios verspielt mit seinem laxen Umgang die wichtigste
Ressource für einen Klinikkonzern: Vertrauen.
Nicht, dass die Hamburger groß die Wahl hätten: Asklepios dominiert den
Markt durch die Übernahme des Landesbetriebs Krankenhäuser in einer Weise,
dass man als Patient kaum an ihm vorbeikommt. Deshalb wäre es wichtig, dass
der Quasi-Monopolist nicht nur ausbleibende Patienten, sondern auch den
Staatsanwalt fürchten müsste.
Dass der offenbar keine Handhabe sieht, deutet auf grotesk-anachronistische
Mängel in unserem Rechtssystem hin. Die Verletzung des
Patienten-Datenschutzes müsste eine Straftat sein und entsprechend geahndet
werden. Schließlich haben Patientenakten als Lose-Blatt-Sammlung inzwischen
ausgedient – und in digitalen Archiven könnten unbefugte Eindringlinge viel
gezielter die Privatsphäre verletzen als in offenen Müllcontainern.
Ein Treppenwitz wäre es, würde jetzt die taz als Überbringer der schlechten
Nachricht juristisch belangt.
30 Mar 2012
## AUTOREN
Jan Kahlcke
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Daten-Schlamperei: Patientenakten im Sperrmüll
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Patienten im Abfallcontainer. Der Datenschutzbeauftragte ist entsetzt - und
machtlos.
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