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# taz.de -- Dialogforum Fehmarnbelt: Wenn die Feigenblätter fallen
> Initiativen kündigen Dialog mit der Politik auf: Dieser diene nur der
> Ruhigstellung von Kritikern. Der Widerstand gegen das Tunnelprojekt in
> der Ostsee soll in jedem Fall weitergehen.
Bild: Will "Betroffene zu Beteiligten machen", sagt er: Bundesverkehrsminister …
HAMBURG taz | Für Kerstin Fischer ist das Dialogforum Fehmarnbelt „nur eine
Veranstaltung zur Ruhigstellung der Kritiker“ des größten Verkehrsprojekts
in Norddeutschland. „Da werden wir nur weichgespült“, sagt die Sprecherin
der Umwelt- und Naturschutzinitiative (UNI) in der Gemeinde Ratekau bei
Lübeck. Weshalb die UNI aus der „Allianz gegen die Fehmarnbelt-Querung“
aussteigt. Dieser Dachverband von elf Initiativen zwischen Hamburg und
Fehmarn koordiniert den Widerstand entlang der Ausbaustrecke im
südöstlichen Schleswig-Holstein.
Die Allianz will weiter an dem Dialogforum teilnehmen, in dem seit Herbst
vorigen Jahres Verbände und Interessengruppen über den Tunnel nach
Skandinavien (siehe Kasten) und die Anbindung an Land debattieren. Als
Lehre aus „Stuttgart 21“ eingerichtet hatten das Gremium
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der schleswig-holsteinische
Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU), geleitet wird es vom
ehemaligen deutschen Botschafter in Dänemark, Christoph Jessen. „Wir wollen
Betroffene zu Beteiligten machen“, hatte Ramsauer am 25. Juni 2011 bei
einer Visite auf Fehmarn vor 400 kritischen Insulanern verkündet.
Carstensen versicherte den Bürgern, sie könnten „über alles sprechen,
worüber Sie wollen – aber der Bau der Querung steht nicht zur Disposition“.
Es gehe „nur um das Wie, nicht um das Ob“, stellte auch Ramsauer klar.
Eben das will UNI Ratekau nicht weitermitmachen: „Die Beteiligung am
Dialogforum war ein Fehler“, sagt Fischer: „Wir können diesen Weg nicht
weitergehen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen.“ Von einer Spaltung des
Widerstandes aber könne keine Rede sein: „Das Ziel bleibt die Verhinderung
der Fehmarnbelt-Querung – innerhalb und außerhalb der Allianz.“
Vier der Initiativen haben sich jetzt auf einem Treffen für den Abbruch des
Dialogs ausgesprochen, die Mehrheit wollte weitermachen. Auch das
Aktionsbündnis auf der Insel Fehmarn, die Keimzelle des Widerstandes, will
am heutigen Mittwoch über seinen Austritt entscheiden. „Es gibt viele Wege
zum gemeinsamen Ziel“, sagt sein Sprecher Malte Siegert über
Spaltungsgerüchte: „Getrennt marschieren und vereint schlagen macht uns
nicht schwächer.“
Siegert und sein Co-Sprecher Hendrick Kerlen hatten bereits vor Ostern
ihren Rücktritt als Vertreter der Allianz im Dialogforum verkündet. Ihnen
seien von Moderator Jessen Unterlagen vorenthalten worden, deshalb hätten
sie „das Vertrauen in ihn verloren“. Darum wollten sie sich nicht länger
„im Dialogforum an der Nase herumführen lassen“.
Verärgert sind viele in der Allianz auch über das „Handbuch zur
Bürgerbeteiligung“, das Ramsauer Ende März in Berlin präsentierte: Darin
werden in einem „Werkzeugkasten“ die Methoden erläutert, wie „die
Zustimmung von Bürgern zu Bauprojekten erhöht“ werden könne. Ausdrücklich
wird das Dialogforum zum Fehmarnbelt als empfehlenswerter Ansatz genannt,
„um eine Grundlage für eine Zustimmung der Bürger zum Vorhaben zu
schaffen“. So werde „Bürgerbeteiligung zum Feigenblatt“, kritisiert
Siegert.
Das sieht Moderator Jessen anders, der den Rückzug der Initiativen
„ausdrücklich bedauert“. Es sei „wichtig, dass das Forum von allen
Teilnehmern gestaltet wird, von Kritikern genau so wie von Befürwortern“.
Auch dürfe im Forum über das „Ob“ diskutiert werden, versichert Jessen. A…
der nächsten Sitzung im Mai stünden die Verkehrsprognosen auf dem
Prüfstand, im Oktober werde über die juristischen Möglichkeiten gesprochen,
eine im Staatsvertrag mit Dänemark enthaltene Ausstiegsoption bei
Kostensteigerungen zu ziehen: „Ich bemühe mich, alle zusammenzuhalten“,
sagt Jessen.
Zumindest bis zur Landtagswahl am 6. Mai will Peter Ninnemann, Sprecher der
Initiative gegen die Fehmarnbelt-Querung im Ostseebad Timmendorfer Strand,
weiter mitmachen. Der SPD-Gemeinderat hofft auf einen Regierungswechsel und
rot-grünen Rückenwind für die Kritiker. „Wir bleiben bei aller Skepsis
zunächst im Dialogforum“, sagt Ninnemann, „nach der Wahl überlegen wir das
neu.“
10 Apr 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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