# taz.de -- Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Junge trifft es am härtesten | |
> Wer als Hartz-IV-Bezieher mehrfach eine Arbeit ablehnt, dem kann das | |
> Jobcenter den kompletten Regelsatz von 374 Euro streichen. Jugendlichen | |
> kann das besonders schnell passieren. | |
Bild: Kein Grund zum Lachen hat, wer dem „wenig treffsicheren“ Sanktionssys… | |
BERLIN taz | Jobcenter verfügen über viele Möglichkeiten, um | |
Hartz-IV-BezieherInnen zu disziplinieren. Wenn erwachsene Arbeitslose ohne | |
Begründung eine zumutbare Arbeit, eine Ausbildung oder eine der zahlreichen | |
Maßnahmen des Jobcenters ablehnen oder abbrechen, können ihnen für drei | |
Monate 30 Prozent der Hartz-IV-Regelleistung (374 Euro/Monat) gekürzt | |
werden. Das gilt auch, wenn ein Arbeitsloser weniger Bewerbungen schreibt, | |
als mit dem Jobcenter vereinbart. Bei wiederholter „Pflichtverletzung“ sind | |
Kürzungen um 60 oder 100 Prozent möglich. Erscheint man unentschuldigt | |
nicht zu einem Termin im Jobcenter, kann das Geld um 10 Prozent gekürzt | |
werden. | |
Für unter 25-Jährige gelten deutlich schärfere Sanktionsmöglichkeiten. | |
Ihnen kann der Regelsatz bereits bei der ersten Pflichtverletzung | |
vollständig gestrichen werden, beim zweiten Mal können auch die | |
Unterkunftskosten ausgesetzt werden. | |
Diese Praxis stößt bei der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) | |
Wohnungslosenhilfe auf scharfe Kritik. „Wir beobachten, dass mehr unter | |
25-Jährige in den letzten Jahren obdachlos geworden sind. Das liegt auch | |
daran, dass ihnen die Leistungen für Unterkunft und Heizung vom Jobcenter | |
gestrichen werden“, sagte Verena Rossenke, stellvertretende | |
Geschäftsführerin der BAG zur taz. Sie fordert die Abschaffung des | |
Sanktionssystems. | |
Auffällig ist auch, dass Jugendliche deutlich häufiger vom Jobcenter | |
bestraft werden als Erwachsene: 2011 wurden 11,4 Prozent der erwerbsfähigen | |
unter 25-Jährigen sanktioniert. Für alle Personen bis 65 Jahre liegt die | |
Quote bei 4,5 Prozent. | |
Der Ökonom Ingmar Kumpmann kritisierte deswegen das Sanktionssystem bereits | |
2009 in einer Studie für das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle als | |
„wenig treffsicher“. Daran habe sich bis heute nichts geändert, so Kumpmann | |
am Mittwoch. „Die Sanktionen treffen oft die Falschen und sind in jedem | |
Fall unverhältnismäßig hart.“ Das sehe man auch daran, dass gerade junge | |
Arbeitslose eine wesentlich höhere Arbeitsbereitschaft hätten als über | |
55-Jährige. Das hätten Daten des Sozio-ökonomischen Panels gezeigt. | |
11 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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