# taz.de -- Parteispitze der Linkspartei: Machtkampf vertagt | |
> Klaus Ernst hat sich durchgesetzt. Die Linkspartei verschiebt die | |
> Personaldebatte nach Gesine Lötzschs Rücktritt zunächst. Das beharrliche | |
> Schweigen von Lafontaine kommt derweil nicht gut an. | |
Bild: Hier ist die Linke - aber wer sitzt künftig auf den Vorstandsstühlen? | |
BERLIN dapd | Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Gesine Lötzsch bahnt sich | |
in der Linken ein Machtkampf um die Parteispitze an. Der Bundesvorstand der | |
Linkspartei vertagte am Samstag allerdings zunächst die Personaldebatte. | |
„In großer Einmütigkeit“ habe sich der Vorstand darauf verständigt, alle | |
Kraft auf die anstehenden Wahlkämpfe zu setzen, teilte der Vorsitzende | |
Klaus Ernst am Samstag in Berlin mit. Ernst hatte mehrfach für diesen Weg | |
geworben. Vor allem Landespolitiker wehrten sich allerdings dagegen. | |
Einem Spiegel-Bericht zufolge wächst in der Partei der Unmut über das | |
Schweigen von Oskar Lafontaine. Der saarländische Fraktionschef will erst | |
nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai erklären, ob er im | |
Juni wieder für den Vorsitz der Linken kandidieren wird. Die | |
Vize-Vorsitzende Katja Kipping habe dies in einer Telefonkonferenz der | |
linken Landeschefs als falsche Strategie kritisiert. Im Hinblick auf die | |
Wahlkämpfe müsse zügig geklärt werden, mit wem die Partei in die Zukunft | |
gehen wolle. | |
Auch der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, | |
hält die Abhängigkeit von Lafontaines Entscheidung für fatal: „Eine Partei | |
muss dafür sorgen, dass sie eigenständig agiert und nicht darauf wartet, | |
was einer sagt.“ Bockhahn wendet sich gegen eine Rückkehr Lafontaines: „Wir | |
brauchen keinen Erlöser.“ Die Linke solle „jetzt schon an übermorgen | |
denken“ und sich „auf etwas jüngere Leute konzentrieren“. | |
## Genervte Jugend | |
Die Jugendorganisation der Linken zeigte sich genervt von der Diskussion | |
über die künftige Parteiführung. „Wir kritisieren, dass das Verfahren so | |
intransparent geführt wird“, sagte die Bundessprecherin der Linksjugend | |
Solid, Josephine Michalke. „Nicht einmal die eigene Mitgliedschaft weiß, | |
wer kandidiert. Dadurch zieht sich die ganze Diskussion in die Länge.“ Das | |
komme bei den Wählern nicht gut an, warnte sie mit Blick auf die | |
Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. | |
Die Debatte über die künftige Parteispitze solle nun bald nach der | |
Landtagswahl in NRW am 13. Mai detailliert geführt werden, hieß es am | |
Samstag in Parteikreisen. Die Wahl steht auf dem Parteitag im Juni an. | |
Alleiniger Kandidat ist nach dem Rückzug von Lötzsch derzeit | |
Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch. Ernst lässt bislang offen, ob er | |
noch einmal antreten will. Über eine erneute Kandidatur des früheren | |
Parteichefs Lafontaine wird immer wieder spekuliert. | |
## Verschiedene Strömungen berücksichtigen | |
Ernst erklärte zu dem Vorstandsbeschluss, die Menschen erwarteten | |
Lösungsvorschläge für ihre Alltagssorgen. Die Linke biete Vorschläge etwa | |
zur Abschaffung der Praxisgebühr, zur Erhöhung der Pendlerpauschale und zur | |
Einführung des gesetzlichen Mindestlohns an:„Damit wollen wir im Wahlkampf | |
punkten.“ | |
Der Vorsitzende nannte es selbstverständlich, dass auch künftig eine Frau | |
und ein Mann an der Spitze stehen müssten. Der Parteitag müsse aber darüber | |
entscheiden, ob die Vorsitzenden weiterhin jeweils aus Ost- und | |
Westdeutschland kommen sollten. Allerdings sollten die verschiedenen | |
Strömungen berücksichtigt werden, und diese seien „mit Ost und West | |
durchaus nicht unzutreffend beschrieben“, sagte Ernst. | |
Die schleswig-holsteinische Linke-Spitzenkandidatin Antje Jansen warb | |
unterdessen für Lafontaine als neuen Parteichef. „Ich persönlich plädiere | |
für die Kandidatur von Oskar Lafontaine, der als Gesicht der West-Linken | |
auch unserem Wahlkampf hilft“, sagte sie der Bild am Sonntag. Die Partei | |
sollte „schleunigst ein Signal geben, welche Kandidaten für ihre Führung | |
zur Verfügung stehen werden“. | |
15 Apr 2012 | |
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