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# taz.de -- Umstrittene Verfassungsschutz-Ausstellung: Unerwünschter Geheimdie…
> In Erfurt protestieren Schüler und Eltern eines Gymnasiums gegen eine
> Ausstellung des Verfassungsschutzes – wegen Inkompetenz und der
> NSU-Verstrickungen.
Bild: Auch in Erfurt: Der Sitz des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschut…
Das dürfte für den thüringischen Innenminister Jörg Geibert (CDU) und den
Präsidenten des Landesverfassungsschutzes Thomas Sippel neu sein. Am Montag
sollen die Herren in Erfurt die neue Wanderausstellung des
Verfassungsschutzes (VS) „Feinde der Demokratie – Politischer Extremismus
in Thüringen“ am evangelischem Ratsgymnasium eröffnen. In einen Brief haben
aber Schüler und Eltern dem Verfassungsschutz die Kompetenz für die
Bildungsarbeit gänzlich abgesprochen.
Die Veranstaltung sei wegen der Verstrickungen des VS mit dem
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) „höchst unangemessen“. „Genau j…
Behörde, die sich in der Aufarbeitung ihrer Fehler bisher nur zusätzlich
als inkompetent erweist, setzt jetzt an Stelle von öffentlicher Aufklärung
auf eine Imagekorrektur“, heißt es in einem offenen Brief.
In dieser Woche wurde das Schreiben an den Schulleiter Michael Friese
öffentlich. Die Ausstellung, forderten Schüler und Eltern, sollte abgesagt
werden. Wenn eine Absage wegen der „Kürze der Zeit“ nicht möglich sei,
wollten sie gerne, dass ein Schüler bei der Eröffnung eine Rede hält und
Fragen zugelassen werden. Eine Absage wurde nach Gesprächen aber nur den
Schülern erteilt. Eine Rede sei nicht möglich, sagte Friese. Fragen wäre
aber erwünscht – „ausdrücklich“. Nach den Reden von Geipert und Sippel
dürfe dies allerdings nur im formlosen Gespräch geschehen.
## Die DGB-Jugend sekundiert
In dem Brief fragen die Eltern und Schüler zudem inwieweit der
Verfassungsschutz grundsätzlich für die „politische Bildung“ geeignet sei.
Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, betonen auch die DGB-Jugend
Thüringen, die „Offene Arbeit des evangelischen Kirchenkreises Erfurt“ und
das Bildungskollektiv Biko e.V.. Sie alle unterstützen das „Nein zur
Extremismus-Ausstellung“ am Ratsgymnasium.
Christian Rotter, Vorsitzender der DGB-Jugend, sagt, dass der
Verfassungsschutz wegen seiner „Vorstellung eines politische Extremismus“,
davon ausgehe, dass „Rassismus, Antisemitismus und antidemokratische
Einstellungen vor allem Probleme am Rande der Gesellschaft seien“. Dieser
Annahme stehen die aktuellen Ergebnisse des [1][„Thüringen-Monitor“]
entgegen. So denken 56 Prozent der Befragten, dass das Land im gefährlichen
Maße überfremdet sei.
Unterstützung erhalten die Schüler und Eltern auch von der Landtagsfraktion
Die Linke. Martina Renner, Innenpolitiker der Landtagsfraktion sagt:
„Geheim arbeitende und nicht zu kontrollierende Dienste sind nicht
geeignet, politische und demokratische Bildung anzubieten“. Vor dem
Hintergrund der NSU verbiete es sich, die „Thüringer Spitzelbehörde“ als
„kompetenten Partner zur Aufklärung“ zu präsentieren.
## Der Verfassungsschutz verteidigt sich
Die Ausstellung sei weder eine Imagekampagne, noch als Lösung des Problems
zu verstehen, sagt Thomas Schulz vom Verfassungsschutz und Ansprechpartner
für die Ausstellung. Vor einem Jahr sei mit der Planung für diese
Ausstellung, die sich vor allen an junge Menschen richte, begonnen worden.
„Die Ausstellung gibt einen Überblick über den Rechtsextremismus in
Thüringen“, versichert er.
„Das Kultusministerium muss überprüfen, inwieweit mit dem Auftreten des
Geheimdienstes an Schulen das weltanschauliche Neutralitätsgebot und die
Pflicht zu qualifizierte Bildung unterlaufen wird“, sagt indes Martina
Renner. Mit einer Anfrage will die Linkspartei die rechtliche Legimitation
für die Bildungsarbeit des Verfassungsschutz überprüfen.
15 Apr 2012
## LINKS
[1] http://www.thueringen.de/de/politisch/tm/
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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