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# taz.de -- Bauwagenplatz Zomia: Behindert vom Amtsschimmel
> Die Bauwagengruppe Zomia kämpft weiter um ein neues Domizil. Trotz
> Behörden-Zusagen für einen Platz im Schanzenviertel stocken die
> Verhandlungen - wegen Pleiten, Pech und Pannen.
Bild: Begehrte Brache: Auf der "Brammer-Fläche" könnte Zomia ab Juli residier…
Bis zum 15. Januar dieses Jahres sollte ein geeigneter Platz im Bezirk
Altona gefunden sein: So lautete das Versprechen im November vorigen
Jahres. Da hatten Rot-Grün und Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose
(parteilos) dem räumungsbedrohten Wilhelmsburger Bauwagenplatz Zomia Asyl
auf einem Behelfs-Areal in Hamburg- Bahrenfeld anboten. Inzwischen entpuppt
sich die Herrichtung jenes neuen, dauerhaften Domizils zu einer
Behörden-Posse.
Zwar hatte die Altonaer Bezirksversammlung am 23. Februar in einem
interfraktionellen Votum den Wagenburglern die so genannte Brammer-Fläche
am Rande des Schanzenviertels zugesprochen. Dort hin ziehen allerdings
konnte Zomia bis heute nicht – wegen Pannen in den beteiligten Behörden.
„Die politische Entscheidung ist getroffen worden“, sagt ein
Zomia-Sprecher, „ohne vorher Details zu prüfen.“
Den Bezirkspolitikern war offenbar nicht bekannt, dass die brachliegende
Gewerbefläche längst vermietet worden ist. Nicht einmal die Eigentümerin,
Hamburgs Finanzbehörde, hatte Kenntnis davon: Die Firma Leo-Consult, die im
Auftrag der Stadt unbebaute Grundstücke im Bezirk Altona verwaltet, hat das
Areal an ein Abschleppunternehmen namens „Aktiv-Transport“ verpachtet. Und
das mit dreimonatiger Kündigungsfrist, so dass eine sofortige „Überlassung�…
nicht möglich war.
Für die seit 1992 brachliegende Brammer-Fläche hat sich die Abschleppfirma
ein interessantes Geschäftsmodell einfallen lassen: Von dem als
„Privatgrundstück“ deklarierten Gelände, das gern als „wilder Parkplatz…
genutzt wird, schleppt sie unberechtigt abgestellte Fahrzeuge
kostenpflichtig auf eigene Rechnung ab.
„In der Tat hatte es bei uns einen Fehler in der Datenhaltung gegeben“,
sagt der Sprecher der Hamburger Finanzbehörde, Daniel Stricker. „Der
Vertrag ist aber jetzt gekündigt.“
Dass es bislang für Zomia noch keinen spruchreifen Nutzungsvertrag gibt,
dafür fühlt sich das Bezirksamt Hamburg-Altona inzwischen nicht mehr für
zuständig. „Alle Voraussetzungen sind von uns erbracht worden“ , sagt
Sprecherin Kerstin Godenschwege. Die Bauwagengruppe könne zum 1. Juli auf
das Brammer-Gelände.
Doch das stimmt so nicht: Über einen Nutzungsvertrag mit dem Bezirk
herrscht Uneinigkeit – vor allem über die Höhe der monatlichen Pacht. „Ein
angemessenes Nutzungsgeld sind wir natürlich bereit zu zahlen“, sagt eine
Zomia-Bewohnerin. „Doch die Mietforderung ist völlig absurd.“
Bezirksprecherin Godenschwege zufolge setzt die Miethöhe aber einzig „der
Eigentümer“ fest: die Finanzbehörde.
Die wiederum hat sich den gültigen Bebauungsplan angesehen und
festgestellt, dass das Areal für fünfgeschossige Gewerbebauten vorgesehen
war. Daraus wurde ein Mietpreis von 18 Euro je Quadratmeter errechnet.
Da kommen pro Wagen schnell 280 Euro im Monat zusammen – eine Parzelle in
manchem Hamburger Kleingarten-Verein weniger als 500 Euro im Jahr. „Wir
waren schwer entsetzt, dass man uns als Gewerbebetrieb einstuft“, sagt eine
andere Zomia-Frau. „Das können wir nicht bezahlen und wollen das auch
nicht.“
Offenbar gibt es in der Finanzbehörde eine gewisse Einsicht: Ihr sei „ein
neues Angebot vorgelegt worden“, sagte am Sonntag die Zomia-Vermittlerin
und innenpolitische Sprecherin der Grün-Alternativen Liste, Antje Möller.
Sie habe es an Zomia weitergereicht, „darüber müsse aber noch weiter
gesprochen und verhandelt werden“. Auch Zomia hat Interesse, nicht in dem
Behelfsquartier „zu versauern“, sondern schnell in die „Schanze“ zu kom…
Sollte der in Aussicht gestellte Termin im Juli wiederum an bürokratischen
Hürden platzen, denkt die Gruppe durchaus auch darüber nach, einfach nach
Wilhelmsburg zurückzukehren, in „unser Zuhause“, wie ein Sprecher sagt.
„Die Fläche ist frei und wird die nächsten zehn Jahre nicht gebraucht.“ U…
der einzige Grund, warum man dort nicht habe bleiben dürfen, der frühere
SPD-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, sei ja „zurückgetreten – oder
zurückgetreten worden“.
15 Apr 2012
## AUTOREN
Kai von Appen
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