Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtspopulisten scheitern im Norden: Anti-Islam-Partei ohne Person…
> In Schleswig-Holstein kann „Die Freiheit“ nicht zur Landtagswahl
> antreten. Die Partei konnte die notwendige Mitgliederzahl für eine
> Landesliste nicht vorweisen.
Bild: Gescheitert in Schleswig-Holstein: der Gründer der Partei „Die Freihei…
HAMBURG taz | Der erste Wahlflyer war schon vor Monaten online. „Am 6. Mai
die Freiheit wählen“, stand darauf. Auf der Internetseite des
schleswig-holsteinischen Landesverbandes um Steffen Rotermundt stand im
September 2011 noch selbstbewusst: Bei der Landtagswahl „bieten wir ihnen
wieder eine langfristig wählbare bürgerorientierte Alternative“. Wählbar
ist die selbsternannte Bürgerrechtspartei für die Wähler am Wahltag jedoch
nicht. „Die Bedingungen für eine Kandidatur konnten wir nicht erfüllen“,
sagte Rotermundt der taz.
Beim Landeswahlleiter im Kiel reichte die 2010 von dem ehemaligen
CDU-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, René Stadtkewitz, gegründete
Partei auch keine Unterlagen ein. „Wir haben nichts erhalten“, sagt
Hans-Jürgen Thiel, Mitarbeiter beim Landeswahlleiter. Auf dem
Landesparteitag war die nötige Mitgliederzahl für eine Landesliste nicht
erreicht worden. „Wir waren keine 50 Personen“, sagt Rotermundt. Nach dem
Wahlgesetz wäre das aber nötig gewesen. „Wirklich schade“, sagt Rotermund…
der vor seinem Austritt bei der CDU noch für sie in die Ahrensburger
Stadtverordnetenversammlung zog.
Bundesweit soll Die Freiheit, die vor allem gegen den „politischen Islam“,
den EU-Eintritt der Türkei und die „Einwanderung in die Sozialsysteme“
auftritt, 2.000 Mitglieder haben. Im hohen Norden wären es anfänglich an
die 100 Parteigänger gewesen, jetzt hätten sie rund 70 Mitglieder, sagt
Rotermundt. Die Euphorie nach der Gründung in Berlin, rechts von der
CDU/CSU eine Partei bundesweit aufbauen zu können, verflog jedoch
offensichtlich mit der Berliner Wahl.
In Berlin, wo Stadtkewitz mit seinen frühen Nein gegen Moscheen, da der
Islam als „Politik-Religion“ in Europa „nicht integrierbar“ sei, bekannt
wurde, scheiterten sie. Und das trotz der Debatte um Thilo Sarrazins Thesen
gegen Einwanderung und Islam und einer Emind-Umfrage, die einer
„Sarrazin-Partei“ 18 Prozent vorhersagte. Am 18. September 2011 erreichte
Die Freiheit nur ein Prozent.
Eine weitere Ernüchterung erfolgte auf dem Bundesparteitag am 10. Dezember
2011. In Frankfurt am Main wählte die Partei Michael Stürzenberger in den
Bundesvorstand, obwohl sich viele Landesfunktionäre gegen ihn aussprachen.
In einem Beitrag auf dem Internetportal „Politically Incorrect“ hatte der
frühere CSU-Politiker geschrieben, dass Muslime, die ihrem Glauben nicht
abschwörten, zur Ausreise gezwungen werden müssten. Der bayrische Verband
enthob ihn seines Amtes im Landesvorstand und als Pressesprecher, da er
gegen den Parteigrundsatz der Glaubensfreiheit verstoßen hätte. Doch die
Kritiker unterlagen. Durch die Unterstützung von Stadtkewitz konnte
Stürzenberger Vorsitzender in Bayern werden und in den Bundesvorstand
kommen. Daraufhin brachen mehrere Landesvorstände auseinander. „Mit dieser
Aussage hat Herr Stürzenberger eine rote Linie überschritten“, sagt Jens
Eckleben, der prompt den Hamburger Landesvorsitz abgab.
„Ach, wir hier in Schleswig-Holstein sind da etwas gelassener“, sagt
Rotermund. Er glaubt nicht, dass die Mitglieder wegen Stürzenberger
gegangen sind. Und er versichert Die Freiheit sei noch nicht am Ende: „Ich
glaube an die Idee.“
16 Apr 2012
## AUTOREN
Andreas Speit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Islamophobe Kampagne von „Pro NRW“: Provokation gegen die Pleite
Die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ will antiislamische Karikaturen vor
Moscheen ausstellen. Landespolitiker verurteilen die Aktion als
„propagandistische Brandstiftung“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.