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# taz.de -- Kommentar Klimaschutzpolitik: Finstere Zukunft
> Die Etatkürzungen beim Klimaschutz sind die Folge des
> sozialdemokratischen Desinteresses an ökologischen Fragen. Das ist Sparen
> an der falschen Stelle.
Bild: Hat viel auszuhalten: die Erde.
Der Senat des Olaf Scholz spart an der falschen Stelle. Aus seiner Sicht
freilich sind die Kürzungen beim Klimaschutz nur konsequent: Sie sind die
logische Folge des sozialdemokratischen Desinteresses an ökologischen
Fragen. Wer allerdings Umweltthemen für hübschen Zierrat hält, den man sich
nur leistet, wenn noch ein paar Euro in der Kasse übrig sind, der blickt
nicht in die Zukunft – oder nur in eine finstere.
Die Schröpfung des Haushalts für den Klimaschutz steht in einer unseligen
Reihe mit anderen falschen Entscheidungen auf diesem Politikfeld: keine
Stadtbahn, keine Umweltzone, keine City-Maut – dafür aber die Elbe
ausbaggern.
Zudem wird noch eine Viertelmilliarde Euro für Europas unsinnigstes
Bussystem verpulvert und gleich eine halbe Milliarde für eine Beteiligung
an Energienetzen, von der alle Experten abraten. Da fallen die paar
Milliönchen im Klimaetat ja kaum noch ins Gewicht.
Immerhin hat der Scholz-Senat noch, wenngleich offensichtlich lustlos, das
Jahr der EU-Umwelthauptstadt abgewickelt, bevor er sich daran machte, die
Umwelt abzuwickeln. Zur „European Green Capital 2011“ war Hamburg eben
wegen seines ambitionierten Klimaschutzprogramms ernannt worden.
Aber seit 14 Monaten ist Hamburg ja nicht mehr grün – sondern rot.
24 Apr 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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