Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kürzungen beim Klimaschutz: Die SPD kippt das Klima
> Der Senat will den Haushalt für Klimaprojekte mindestens halbieren. Die
> Streichliste umfasst die energetische Haussanierung und viele
> Förderprogramme.
Bild: "Mein Baum - meine Stadt": Klimaschutz nach Art von Bürgermeister Olaf S…
HAMBURG taz | Der Klimaschutz in Hamburg wird zusammengespart. Nach
Informationen der taz soll der dafür vorgesehene Etat in der Behörde für
Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in etwa halbiert werden. Konkret sollen
die Haushaltsmittel von zurzeit 23,5 Millionen Euro pro Jahr auf maximal 13
Millionen Euro jährlich zusammengestrichen und die 2007 eingerichtete
Leitstelle Klimaschutz abgeschafft werden. „Dann ist keine sinnvolle
Klimaschutzpolitik mehr möglich“, glaubt ein langjähriger Kenner der
Verhältnisse. „Das Klimaschutzprogramm wird kaputtgespart“, kritisiert auch
Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan.
Ganz oben auf der Streichliste von SPD-Senatorin Jutta Blankau stehen die
Fördertöpfe für die energetische Gebäudesanierung, die Umweltberatung von
Bauherrn und Unternehmen in Sachen Energieeffizienz, die ökologischen
Fortbildungen für Handwerksbetriebe sowie die Förderprogramme zum Beispiel
für Solarthermie. Zwar sind etliche Details noch unklar und definitive
Entscheidungen noch nicht getroffen. Die behördeninterne Ansage allerdings
lautet, alle nicht langfristig gebundenen Mittel zu streichen.
Zumindest erwogen wird zudem, die Leitstelle Klimaschutz, welche die
entsprechenden Programme ausarbeitet und koordiniert, abzuschaffen und die
sieben Mitarbeiter zu versetzen. Die restlichen Haushaltsmittel würden dann
auf Sachbearbeiterebene für einzelne Anträge bewilligt – oder eben nicht.
„Dann würde Klimaschutz zur reinen Verwaltungstätigkeit degradiert“,
kritisiert der von der taz befragte Experte: „Sie ist aber als Steuerungs-
und Kontrollinstanz unverzichtbar, wenn man politisch gestalten will.“
Eben das aber wird unter der SPD-Alleinregierung offensichtlich für unnötig
gehalten. So hatte Blankau am 20. Dezember 2011 eingeräumt, die
öffentlichen Mittel für den Klimaschutz hätten bei Privatleuten und der
Wirtschaft Investitionen in dreifacher Höhe angeregt. Trotz dieses Erfolgs
sollten jedoch künftig nur noch Maßnahmen umgesetzt werden, bei denen die
Kosten in einem besonders günstigen Verhältnis zur Ausstoßminderung des
Klimakillers Kohlendioxid stünden. Die dafür vorgenommene Evaluierung ist
noch nicht abgeschlossen: Der bereits für Ende 2011 angekündigte Masterplan
Klimaschutz für die kommenden Jahre 2013 bis 2020 liegt noch immer nicht
vor.
Dennoch muss auch die BSU schon jetzt für den neuen Doppelhaushalt 2013 /
2014 Einsparungen vorweisen, so verlangen es Bürgermeister Olaf Scholz und
Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD). Dieser Haushalt wird zurzeit
in den Fachbehörden aufgestellt, im Juni soll der Entwurf vom Senat
beschlossen und dem Parlament vorgelegt werden. Die Verabschiedung in der
Bürgerschaft ist dann für Mitte Dezember vorgesehen.
Die BSU sah sich am Dienstag auf taz-Anfrage zu keiner Stellungnahme in der
Lage und verwies an die Finanzbehörde. Deren Sprecher Daniel Stricker
wiederum erklärte, er könne keine Stellung nehmen zu Entscheidungen, „die
der Senat eventuell beschließen könnte“.
Der grüne Fraktionschef Kerstan ist derweil „richtig sauer“ darüber, wie
die SPD mit dem schwarz-grünen Klimaschutzprogramm umgeht: „Die
Umweltpolitik“, so sein Vorwurf, „wird von diesem Senat gezielt
abgewickelt.“
24 Apr 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Globaler Klimawandel: Die Erde bekommt Schüttelfrost
2011 war in Deutschland eines der wärmsten Jahre seit der
Temperaturaufzeichnung. Das Wetter wird extremer: Regen und Stürme nehmen
weltweit zu.
Kommentar Klimaschutzpolitik: Finstere Zukunft
Die Etatkürzungen beim Klimaschutz sind die Folge des sozialdemokratischen
Desinteresses an ökologischen Fragen. Das ist Sparen an der falschen
Stelle.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.