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# taz.de -- Jusitz in Pakistan: Schuldspruch gegen Premierminister
> Pakistans Premierminister ist der Missachtung des Gerichts schuldig
> gesprochen worden. Er hatte ein Geldwäscheverfahren gegen den Präsidenten
> verhindert.
Bild: Präsident Zardari (l) könnte Geld gewaschen habe – Premierminister Gi…
BERLIN taz | Pakistans Oberstes Gericht hat am Donnerstag Premierminister
Yousuf Raza Gilani für schuldig befunden, die Wiederaufnahme eines
Korruptionsverfahrens gegen Staatspräsident Asif Ali Zardari zu blockieren.
Das Gericht hatte Gilani 2009 aufgefordert, bei der Schweiz die
Wiederaufnahme eines Korruptionsverfahrens gegen Zardari zu beantragen.
Gilani lehnte dies mit Verweis auf die Immunität des Präsidenten ab.
Das Urteil war beim Straßmaß nicht nur erstaunlich mild und vor allem
symbolisch, sondern vermied auch eine Aussage über Gilanis politische
Zukunft. Die sieben Richter sprachen eine ungewöhnliche Gefängnisstrafe bis
Ende der Verhandlung aus. Da sie das Verfahren danach beendeten, konnte
Gilani sogleich das Gericht als freier Mann verlassen. Unklar blieb, ob er
sein Amt als Premier niederlegen muss. Der Richterspruch deutete mögliche
"ernsthafte Konsequenzen" nur an, ohne sie einzufordern.
Pakistans Gesetze verbieten Verurteilten öffentliche Ämter. Doch Gilani
will von Rücktritt nichts wissen. Oppositionsführer Nawaz Sharif forderte
ihn auf, sofort zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen. Ein Verbleib im
Amt sei "eine weitere Missachtung der Justiz". Ein Amtsenthebungsverfahren
könnte sich monatelang hinziehen.
Hintergrund des Verfahrens sind nicht zuletzt auch politisch motivierte
Korruptionsvorwürfe gegen Zardari und seine 2007 ermordete Ehefrau Benazir
Bhutto aus den 90er Jahren. Zardari, der wegen Schmiergeldforderungen
"Mister Zehn Prozent" genannt wird, war in der Schweiz verurteilt worden.
Der damalige Diktator Musharraf ließ im Rahmen eines Deals das Verfahren
aussetzen, was Bhuttos und Zardaris Rückkehr aus dem Exil ermöglichte. Doch
hatte Musharraf die Rechnung ohne den Obersten Richter gemacht.
Letztlich zeigt das Verfahren die Politisierung und Funktionalisierung der
Justiz. Dass die Richter Gilani jetzt nicht stürzten, deutet darauf hin,
dass sie nicht die Schlüsselrolle spielen wollen.
26 Apr 2012
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Pakistan
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