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# taz.de -- Aufmarsch in Neumünster: Sitzen gegen Nazis
> Die rechtsextreme NPD will am 1. Mai in Neumünster als zentrale
> Wahlkampfveranstaltung aufmarschieren. Ein Bündnis ruft zu Sitzblockaden
> auf.
Bild: Hat Tradition: der Neonazi-Aufmarsch in Neumünster.
HAMBURG taz | Neumünster macht mobil: Denn am 1. Mai möchte die
rechtsextreme Nationaldemokratische Partei (NPD) in der Kreisstadt mit
einem Aufmarsch ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in
Schleswig-Holstein abhalten. Das gesellschaftliche Bündnis „Toleranz und
Demokratie“ aus 30 Initiativen und Parteien kündigt an, im Anschluss an den
1. Mai-Umzug des DGB (10 Uhr, Großflecken) unter dem Motto „Bunt statt
Braun“ mit Sitzblockaden und Aktionen dem rechten Mob den Weg zu
versperren.
Kritik aus Reihen des Bündnisses muss sich Oberbürgermeister Olaf Tauras
(parteilos) gefallen lassen. Tauras wird vorgeworfen, entgegen eines
Beschlusses der Ratsversammlung, den Aufmarsch zu verbieten, der NPD eine
kilometerlange innenstadtnahe Route zugestanden zu haben. „Es ist
unverständlich, warum die Stadt ein Verbot nicht als politisches Signal
angestrebt hat“, kritisiert die Neumünsteranerin Angelika Beer von der
Piraten-Partei. Die Stadt hätte es auf eine juristische Auseinandersetzung
ankommen lassen müssen, sagt auch der DGB-Regionsvorsitzende Ralph
Müller-Beck.
„Ein Rechtsstreit hätte zumindest die Chance auf strenge Auflagen wie vor
wenigen Wochen in Lübeck eröffnet“, ergänzt Peter Seeger, Chef der IG
Metall Neumünster. Dort hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig den
„Trauermarsch“ anlässlich des Jahrestages zum Bombardement Lübecks auf ei…
Wegstrecke von 200 Metern beschränkt.
Tauras, der selbst auf einer „Bunt statt Braun“-Kundgebung sprechen wird,
weist die Kritik zurück. „Es gab keine rechtliche Möglichkeit, das zu
verbieten“, sagt sein Büroleiter Torben Pries, „sonst wäre dieser Weg
beschritten worden.“ Die Stadt habe den Rechten „kein Forum“ bieten wolle…
gerichtlich gegen die Stadt zu obsiegen. Zudem sei die Demonstration eine
zentrale Wahlkampfveranstaltung, so dass die Hürde des Verbots um ein
Vielfaches höher als bei einem normalen Aufmarsch seien. „Das Recht ist auf
ihrer Seite, nun muss gesellschaftspolitisch etwas entgegengesetzt werden“,
sagt Pries. „Wir müssen mal sehen, was am 1. Mai passiert.“
Für Seeger ist deshalb klar, dass es zu Sitzblockaden kommt. „Wir werden
uns den Neonazis in den Weg stellen“, sagt er. Auch Piratin Beer kündigt
Aktionen an. „Wir planen kreative Flashmobs“, sagt sie. Und die grüne
Landtagsabgeordnete Luise Amtsberger deutet an, dass die Formel „Nazis
blockieren“ ernst gemeint ist. „Na, klar haben wir uns was überlegt.“
Für Verstimmung hat zudem gesorgt, dass die Stadt der Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes ein Festival am Bahnhof untersagt hat, weil der
Platz der NPD vorbehalten sei, die um 12 Uhr dort mit ihrem Marsch „Wir
arbeiten – Brüssel kassiert“ starten möchte. Ob es nur ein Marsch sein
wird, wenn es deutlich mehr als 200 Teilnehmer werden, bleibt abzuwarten.
Voriges Jahr hatten autonome Nationalisten in Husum die DGB-Kundgebung
angegriffen, Infotische zerstört und einen Mensch verletzt.
26 Apr 2012
## AUTOREN
P. Müller
A. Speit
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