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# taz.de -- Piratenpartei im Inhaltecheck: Der Wille zur Vielfalt
> In der Migrationspolitik geben sich die Piraten fortschrittlich. Doch die
> angestrebte gesellschaftliche Vielfalt findet sich noch nicht in der
> Partei.
Bild: Eine Seltenheit in den Parteigremien, Piratin mit Migrationshintergrund: …
BERLIN taz | Auf die Frage, wie Deutschland mit seinen Einwanderern umgehen
sollte, gibt das Parteiprogramm der Piraten fortschrittliche Antworten: Ein
erleichterter Ehegattennachzug, eine großzügige Bleiberechtsregelung,
sofortige Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge statt jahrelanger
Arbeitsverbote, die Abschaffung der Drittstaatenregelungen für Asylsuchende
und die Gleichstellung bei den Sozialleistungen – all diese Forderungen
haben die Piraten im Bund von ihrem Berliner Landesverband übernommen.
Männlich, in der gleichen Alterskohorte – zwischen Ende zwanzig und Anfang
vierzig – und ohne Migrationshintergrund muss man aber offenbar sein, um es
in der Partei zu etwas zu bringen. Nach dem Rücktritt der bisherigen
Geschäftsführerin Marina Weisband, die in Kiew geboren wurde und in
vielerlei Hinsicht eine Ausnahmestellung genoss, ist das Bild, das der neu
gewählte Parteivorstand bietet, wieder eine Spur uniformer geworden.
Anders als bei den etablierten Parteien muss man Migranten hier noch immer
mit der Lupe suchen. Das Ideal der gesellschaftlichen Vielfalt, welche die
Piraten so gerne im Mund führen, spiegelt sich in den Parteistrukturen
nicht so recht wider.
Die „AG Ausländerpolitik“ ist auch nur eine von vielen Arbeitsgruppen der
Bundespartei – und sicher nicht die wichtigste. Entsprechend zugeknöpft
gibt sie sich: „Für die Piraten“ will dort niemand sprechen. Denn: „90
Prozent der Piraten haben keine Ahnung von Migrationspolitik“, gibt der
Berliner Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt freimütig zu.
Für die Studentin Miriam Seyffahrt vom Berliner „Squad Integration“, einer
Arbeitsgruppe der Partei, ergibt sich eine offene Haltung gegenüber
Migranten aber schon aus dem Weltbild der Piraten: „Unsere Grundwerte sind
Partizipation und Teilhabe“, sagt sie. Daraus folge zwangsläufig, auch
MigrantInnen Teilhaberechte zuzugestehen.
Die Querelen um problematische Nazi-Vergleiche, welche die Piraten vor
ihrem Parteitag in Neumünster in Atem hielten, hält sie deshalb keineswegs
für repräsentativ für die Partei. „Leider haben wir aber auch sehr viel
Missverständnisse und Unwissenheit – auch darüber, wann Rassismus anfängt.…
In Sachen Migrationspolitik gibt es vielmehr große Überschneidungen mit
Linken und Grünen. „Das geht nicht so weit auseinander“, sagt Miriam
Seyffahrt. „Aber wir müssen auf keine möglichen Koalitionspartner Rücksicht
nehmen.“
An einigen Stellen gehen die Piraten deshalb weiter als andere: Während die
Grünen Flüchtlingen nur „schneller“ einen Zugang zum Arbeitsmarkt
verschaffen wollen, fordern die Piraten – wie die Linkspartei – ein
sofortiges Arbeitsrecht. Bei Flüchtlingsorganisationen stoßen sie damit auf
viel Wohlwollen. „Ihr klares Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz ist wirklich
erfreulich“, lobt Marei Pelzer von Pro Asyl. Doch erst die Zeit werde
zeigen, ob es sich auch bewähre.
3 May 2012
## AUTOREN
C. Jakob
D. Bax
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