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# taz.de -- Kommentar Schleswig-Holstein-Wahl: Erstklassige Mandate
> Die Abgeordneten der Minderheitspartei SSW sind vollwertige
> ParlamentarierInnen. Und selbstverständlich dürfen sie deshalb auch in
> eine Koalitionsregierung eintreten.
Bild: Steht nach der Wahl plötzlich ohne Job da: Noch-Wirtschaftsminister Jost…
Es gibt keine Mandate erster und zweiter Klasse, auch nicht in
Schleswig-Holstein. Die Abgeordneten des SSW sind vollwertige
ParlamentarierInnen mit allen Rechten und Pflichten. Und selbstverständlich
dürfen sie deshalb auch in eine Koalitionsregierung eintreten. Es ist zudem
beruhigend, dass die Schmähkampagne der CDU gegen den Wählerverband nach
hinten los ging: Der SSW erreichte am Sonntag das beste Ergebnis seiner
Geschichte.
Als Vertretung zweier Minderheiten – der dänischen und der friesischen –
hat der SSW eine Sonderrolle, die vom Bundesverfassungsgericht 2005
ausdrücklich für rechtens erklärt wurde. Die Befreiung von der
Fünf-Prozent-Hürde seit 1955 ist Teil der ältesten Integrationspolitik in
Deutschland.
Eben weil diese Form der Minderheitenpolitik zum gesellschaftlichen
Selbstverständnis im hohen Norden gehört, ist nichts dagegen zu sagen, dass
der SSW in Schleswig-Holstein mitregieren will. Eine Koalition mit SPD und
Grünen kann nach den beiden vorzeitig gescheiterten
Katastrophen-Regierungen seit 2005 – CDU/SPD und CDU/FDP – nur ein
Fortschritt sein.
Nach sieben Jahren weit gehender politischer Lähmung gibt es in
Schleswig-Holstein eine Menge aufzuräumen. Und da kommen neue Ideen und
frischer Wind gerade recht. Die nächste Koalition wird gemessen werden an
den politischen Akzenten, die sie setzt. Nicht an ihrem Akzent.
7 May 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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