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# taz.de -- Kommentar Hamburger Ausländerpolitik: Kurswechsel ist notwendig
> Die Versetzung des Chef-Abschiebers Ralph Bornhöft ist eine gute
> Nachricht. Aber es reicht nicht, einen Schuldigen zu opfern, wenn es
> nicht auch einen Politikwechsel gibt.
Bild: Feindbild von Flüchtlingsinitiativen: Ralph Bornhöft, Leiter der Hambur…
Das war überfällig. Die Versetzung des Hamburger Chef-Abschiebers Ralph
Bornhöft ist eine gute Nachricht. Zu viel hatte der Mann sich in zwei
Jahrzehnten zu Schulde kommen lassen, als dass er noch länger tragbar
gewesen wäre. Jetzt wurde der Mann der harten Hand selbst abgeschoben – und
das ist nicht weniger als verdient.
Fraglich ist aber, ob das an der realen Ausländerpolitik in Hamburg viel
ändert. Es reicht nicht, einen – tatsächlich – Schuldigen zu opfern, wenn
es nicht auch einen Politikwechsel gibt. Wenn SPD-Innensenator Neumann
glaubwürdig sein will, muss er nun auch tatsächlich einen humanen Kurs
einschlagen.
Seine Weigerung im vorigen Jahr, zumindest über den Winter keine Roma
abzuschieben, stimmt da nicht sehr optimistisch. Die Ermessensspielräume,
welche die bundesgesetzlichen Regelungen lassen, hat der Senator noch
keineswegs offensiv zu Gunsten der Betroffenen genutzt.
Die Probe aufs Exempel steht bereits an: Kurz vor dem Abitur soll die
17-jährige Armenierin Melania S. in ein Land abgeschoben werden, aus dem
ihre Mutter einst floh. In einer Stadt, in der gut ausgebildete und
integrierte MigrantInnen angeblich erwünscht sind, wäre das politisch
widersinnig, menschlich wäre es widerwärtig.
Es liegt bei Hamburgs Innensenator, zu beweisen, dass die Personalie
Bornhöft auch für einen Kurswechsel steht.
9 May 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Feindbild der Flüchtlingsinitiativen: Abgeschoben an den Schreibtisch
Der Leiter der Hamburger Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft, wird abgelöst.
Der Hardliner steht einer humaneren Flüchtlingspolitik in der Hansestadt im
Weg.
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