# taz.de -- Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Bröckelnde Neonazi-Szene

	# taz.de -- Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Bröckelnde Neonazi-Szene

	> Der Verfassungsschutz intensivierte die Beobachtung der
	> radikal-islamistischen Szene und sieht keine Fehler bei Ermittlungen zum
	> Neonazi-Untergrund.

	Bild: Laut Verfassungsschutz von linksautonomen Gruppen in Beschlag genommen: d…

	Innensenator Michael Neumann (SPD) hat sich erneut für ein Verbot der NPD
	ausgesprochen und möchte den Neonazi-Aufmarsch zum selbsternannten „Tag der
	deutschen Zukunft“ am 2. Juni auf eine „stationäre Kundgebung“ in Wandsb…
	beschränken. Das erklärte Neumann am Montag bei der Präsentation des
	Verfassungsschutzberichtes 2011. Und nachdem die Serie von zehn Morden dem
	Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zuzurechnen sei, „steht die
	Bekämpfung des Rechtsextremismus mit der neuen Dimension des Terrorismus im
	besonderen Fokus“, sagte Neumann.

	Hamburgs Verfassungsschutz (VS) ist daher froh, dass ihm bis dato keine
	Verfehlungen oder gar Verflechtungen mit dem NSU vorzuwerfen sind, die
	woanders den Inlandsgeheimdienst „böse getroffen haben“, ergänzte VS-Chef
	Manfred Murck: „Hamburg steht nicht im Zentrum der Kritik.“ Nach Sichtung
	vieler Akten gebe es keine Anzeichen, dass Neonazis an der Elbe direkten
	Kontakt zur Zwickauer Zelle oder deren engsten Umfeld gehabt haben, sagte
	Murck.

	Überhaupt sei die Neonaziszene eher am bröckeln, auch wenn das „böse alte
	Tandem“, die Neonazi-Kader Thomas Wulff und Christian Worch zum 2. Juni
	wieder gemeinsam an einem Strang zieht. „Hamburg ist keine Hochburg der
	Neonaziszene und ihren bösen Geistern“, sagte Murck. „Es gibt jedoch viele
	Leute, die fremdenfeindlich denken“ und bei denen die Überfremdungs-Thesen
	der Nazis auf Nährboden stoßen, konstatierte Murck.

	Ein weiterer Schwerpunkt des Inlandgeheimdienstes liegt bei der Beobachtung
	radikal-islamistischer Organisationen. In Hamburg glaubt der VS rund 40
	Befürworter des bewaffneten „Heiligen Krieges“ ausgemacht zu haben. Nach
	dem Verbot des Trägervereins der Taiba-Moschee fehle der
	Dschihadisten-Szene aber zurzeit der zentrale Anlaufpunkt. „Auch
	salafistische Aktivitäten sind zunehmend zu verzeichnen“, sagte Murck.
	„Fast alle islamistischen Terroristen waren und sind salafistisch geprägt“,
	sagte Neumann.

	Deshalb sei es richtig gewesen, dass der VS an der Elbe bereits im März
	Alarm geschlagen habe, dass hinter den Koran-Verteilungsaktionen Salafisten
	stehen. Er habe nichts dagegen, wenn der Koran verteilt werde, doch wenn
	Bestrebungen dahinter stünden, die mit der freiheitlich demokratischen
	Grundordnung nicht vereinbar seien, „dann habe ich – wie im Übrigen auch
	die Mehrheit der Muslime in unserer Stadt – entschieden etwas dagegen“,
	sagte Neumann

	Auch die linke Szene hatte der VS natürlich 2011 im Blick. Im Kontext der
	Stadtentwicklung sei es linksautonomen Gruppen gelungen, das Thema
	Gentrifizierung in Beschlag zu nehmen und zusammen mit anderen Initiativen
	Demonstrationen mit mehreren tausend Menschen zu organisieren. Die
	gänzliche Beobachtung der Linkspartei hat der Geheimdienst jedoch
	eingestellt.

	14 May 2012

	## AUTOREN

	Peter Müller

	## ARTIKEL ZUM THEMA