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# taz.de -- Schrottimmobilien: Heilmann streicht Ideen
> Grüne kritisieren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Das Landgericht
> entlastet seinen Vorgänger Michael Braun.
Bild: Ideenmäßig speckt Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ab.
Aus dem ambitionierten Fünfpunkteplan von Justiz- und
Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) zu besserem Schutz bei
Immobilienkäufen ist eine deutlich abgespeckte Version geworden. Von der
Pflicht zur vorherigen Besichtigung einer Wohnung vor dem Kauf war am
Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses nichts mehr zu hören.
Das kritisierte der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt: Heilmann beschränkt
sich seiner Ansicht nach mit seinen verbleibenden Punkten zu sehr auf die
notarielle Beurkundung. Mitte Juni steht die Konferenz der 16
Landesjustizminister an, bei der Heilmann für mehr Schutz in diesem Bereich
werben will. Bei einer Anhörung im Ausschuss forderten Experten, vor allem
sicherzustellen, dass der Kaufvertrag den Käufern 14 Tage vor dem
Notartermin vorliegt.
Heilmann hatte im Januar Aufsehen erregt, als er, kaum im Amt, im
Rechtsausschuss fünf Maßnahmen gegen den betrügerischen Handel mit
überteuerten Wohnungen vorschlug, sogenannten Schrottimmobilien: Käufer,
Notare und Banken sollten besser über solche Machenschaften aufgeklärt
werden. Um die 14-Tages-Frist zu sichern, sollten die Notare die Verträge
selbst zusenden müssen, auch wenn sie sie nicht selbst aufsetzen. Drittens
wollte Heilmann eine Pflichtbesichtigung, da viele Geschädigte eine Wohnung
kaufen, ohne sie gesehen zu haben. Außerdem dachte der Justizsenator an
Gutachten, die den tatsächlichen Wert der Immobilie belegen oder auch einen
Kaufpreis als überteuert entlarven sollten. Auch von einer verpflichtenden
Beratung bei Hausbank, Steuerberater oder Verbraucherschutzzentrale war die
Rede.
Von Gutachten sieht Heilmann inzwischen wegen der Kosten von jeweils
mehreren tausend Euro ab, die auch dann fällig würden, wenn der Kauf gar
nicht zustande kommt. Er wolle nur fordern, was seine Ministerkollegen
überzeuge.
Heilmann-Vorgänger Michael Braun (CDU), im Dezember nach Kritik wegen
Beurkundung angeblich dubioser Immobiliengeschäfte zurückgetreten, konnte
indes einen Erfolg verbuchen: Es gebe keine Anhaltspunkte für Straftaten,
so das Ergebnis einer Prüfung beim Landgericht. CDU-Generalsekretär Kai
Wegner feierte die Entscheidung: „Damit ist Michael Braun endgültig
rehabilitiert.“
17 May 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
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