# taz.de -- Wahlen in der Dominikanischen Republik: Die neoliberale Maschine ro… | |
> Der sozialdemokratische Oppositionskandidat Mejía hat kaum noch | |
> Siegchancen. Schuld daran ist sein loses Mundwerk – und der mächtige | |
> Apparat der Regierungspartei. | |
Bild: Bunt, sexy und erfolgreich: Wahlkampfkundgebung der regierenden PLD in Sa… | |
SANTO DOMINGO taz | Am Sonntag wird in der Dominikanischen Republik ein | |
neuer Präsident gewählt, und der Sozialdemokrat Hipólito Mejía von der | |
oppositionellen Dominikanischen Revolutionären Partei (PRD) sieht sich | |
einem übermächtigen Gegner gegenüber. | |
Mejía will die regierende Partei der dominikanischen Befreiung (PLD) nach | |
zwei Amtsperioden ablösen. Die PLD, klagt Mejía, setze den gesamten | |
Staatsapparat und öffentliche Mittel ein, um sich die Macht für weitere | |
vier Jahre zu sichern. | |
Mejía, der das Land schon einmal vier Jahre lang bis 2004 regiert hat und | |
unter dessen Regentschaft es am Rande des Staatsbankrotts stand, führte | |
lange bei Umfragen, aber jetzt bringt ihn sein loses Mundwerk kurz vor dem | |
Urnengang ins Straucheln. Frauen regen sich auf, weil er die Hintern von | |
Oppositionspolitikerinnen öffentlich kommentierte. Und den Zorn der | |
Haushaltshilfen zog er sich zu, als er verkündete, diese würden aus den | |
Kühlschränken der Herrschaften die Filetstücke klauen, um sie ihren | |
Liebhabern zu kredenzen. | |
Dagegen rollt die Wahlkampfmaschinerie der neoliberalen PLD perfekt. | |
Präsident Fernández darf nicht mehr kandidieren. Er schickt ein ehemaliges | |
Mitglied seines Kabinetts ins Rennen. Danilo Medina ist wenig charismatisch | |
– seit sich aber Fernández’ Gattin Margarete Cedeño um das Amt der | |
Vizepräsidentin bewirbt, hat die Regierungspartei Boden gutgemacht. | |
Um die Leistungen seiner PLD-Regierung zu dokumentieren, reist Fernández | |
durchs Land: Brücken werden für den Verkehr freigegeben, Schulen ihrer | |
Bestimmung übergeben, eine zweite Metrolinie wurde pünktlich zum Wahlkampf | |
fertig, ebenso Hochstraßen und Tunnel, um das Verkehrschaos in der | |
Hauptstadt Santo Domingo, in der 3,5 Millionen Menschen leben, zu | |
reduzieren. | |
## Schlechte Bilanz trotz Wirtschaftswachstum | |
Zwar verfügt das Land nach wie vor mit 4,5 Prozent über das höchste | |
Wirtschaftswachstum in Lateinamerika, aber die Armut ist kaum gesunken, die | |
Handelsbilanz chronisch defizitär. Die Säuglingssterblichkeit gehört zur | |
höchsten, die schulische Bildung zur schlechtesten in der Region. Mehr als | |
50 Prozent der Bevölkerung lebt von Gelegenheitsarbeiten. | |
Die Regierungspartei ist nach zwei Amtsperioden übermächtig. | |
Vetternwirtschaft und Korruption sind allgegenwärtig. Allein das | |
Sportministerium hat 34 Staatssekretäre ohne Aufgaben. Mitglieder der | |
Regierungspartei kontrollieren inzwischen den Obersten Gerichtshof und die | |
Wahlbehörde. Die dominikanische Nichtregierungsorganisation Participación | |
Ciudadana fürchtet um „den Ablauf und die Transparenz der Wahl“, sagt deren | |
Geschäftsführer Javier Cabreja. „Niemals zuvor hatten wir solche | |
Schwierigkeiten.“ | |
„Nur ein Wahlbetrug kann uns noch aufhalten“, verkündet prompt Kandidat | |
Mejía. Und einer seiner Gefolgsleute, der ehemalige Polizeichef des Landes, | |
Pedro Candelier, droht sogar offen mit Gewalt. Die PRD-Mitglieder seien | |
ausreichend bewaffnet, um „ihre Stimmen und den Wahlsieg zu verteidigen“, | |
sagte er auf einer Pressekonferenz. | |
20 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Hans-Ulrich Dillmann | |
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