# taz.de -- Rechter Mob wütet gegen Sexualstraftäter: „Szenen einer Mensche… | |
> 50 Demonstranten wollen Selbstjustiz üben und versuchen in Stendal, das | |
> Haus von zwei entlassenen Sexualstraftätern zu stürmen. Die Opposition | |
> kritisiert die Landesregierung. | |
Bild: Bereits im Januar diesen Jahres demonstrierten 100 Menschen in Stendal. D… | |
STENDAL dpa/dapd | Vor dem Haus zweier entlassener Sexualstraftäter in | |
Sachsen-Anhalt ist die Lage bei einer neuerlichen Demonstration eskaliert. | |
Wie die Polizei in Stendal am Wochenende mitteilte, versuchten etwa 50 | |
Demonstranten am Freitagabend mehrmals, eine Polizeiabsperrung zu | |
durchbrechen und auf das Grundstück der beiden Männer in dem Ort Insel zu | |
gelangen. | |
Die Beamten konnten dies verhindern. Niemand wurde verletzt. Die Übergriffe | |
endeten erst kurz vor Mitternacht. Zuletzt versuchten sieben Angehörige der | |
rechten Szene, über die Rückseite in das Wohnhaus einzudringen. | |
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Magdeburger Landtag, | |
Sebastian Striegel, verurteilte die Vorfälle in dem Ortsteil von Stendal | |
als Versuch der Selbstjustiz. Er forderte die Landesregierung zum Handeln | |
auf. | |
Die Regierung müsse deutlich machen, dass sie das Recht beider ehemaliger | |
Sicherungsverwahrter auf freie Wahl des Wohnortes achte, sagte Striegel. | |
„Was sich in Insel abspielt, erinnert an Szenen der Menschenjagd und ist | |
völlig inakzeptabel“, erklärte Pascal Begrich vom Verein Miteinander. | |
Justizministerin Angela Kolb (SPD) verurteilte am Sonntag die Eskalation | |
der Proteste, die angesichts der bislang lautstarken, aber friedlichen | |
Demonstrationen nun eine neue Stufe erreicht hätten. „Die Gesellschaft ist | |
gefordert, ein Zeichen zu setzen, dass man diese Form der Proteste nicht | |
akzeptiert“, sagte Kolb. Zudem werde das Ministerium nichts tun, um die | |
Männer von dort wegzubringen, sondern sie in ihrer Resozialisierung weiter | |
unterstützen. | |
Linke-Rechtsexpertin Eva von Angern appellierte an Ministerpräsident Reiner | |
Haseloff (CDU) „endlich persönlich in Insel klar Position zu beziehen“. Die | |
Menschenrechte würden auch für ehemalige Straftäter gelten. | |
Mit Blick auf Teile der Berichterstattung sagte sie weiter, dass es schlimm | |
sei, wenn auf der einen Seite zurecht Menschenrechtsverletzungen in der | |
Ukraine angeprangert würden, „andererseits aber ehemaligen Straftätern in | |
der Bundesrepublik Deutschland elementare Menschrechte abgesprochen | |
werden“. | |
## Polizei ist alarmiert | |
Nach den jüngsten Vorfällen ist auch die Polizei alarmiert. Wie eine | |
Sprecherin in Magdeburg am Sonntag sagte, wurde die Präsenz vor dem Haus | |
der 64 und 54 Jahre alten Männer erhöht. Wie sie weiter mitteilte, hat | |
jemand aus dem rechten Spektrum für den kommenden Freitag eine neue | |
Demonstration in dem Stendaler Ortsteil angemeldet. | |
Bereits seit vergangenem Jahr demonstrieren in dem Altmark-Dorf immer | |
wieder Bürger auch mit Unterstützung von Neonazis gegen die beiden früheren | |
Häftlinge, die 2009 in Baden-Württemberg auf freien Fuß kamen. Die wegen | |
Vergewaltigung verurteilten Männer hatten von einem Urteil des Europäischen | |
Gerichtshofs für Menschenrechte profitiert, wonach die damalige | |
nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung unzulässig war. | |
Aufgrund der andauernden Proteste war der 54-Jährige vor zwei Wochen nach | |
Chemnitz gezogen, jedoch am vergangenen Mittwoch nach Insel zurückgekehrt. | |
Auch die Chemnitzer Adresse des Mannes war schon nach kurzer Zeit | |
bekanntgeworden mit der Folge, dass es dort ebenfalls zu Protesten kam. | |
3 Jun 2012 | |
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