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# taz.de -- Berliner Verfassungsschutzbericht: Liebe Linksradikale werden mehr
> Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Linksextremisten in der Stadt
> leicht gestiegen. Dies beruht allerdings auf einer Zuordnung, die
> umstritten ist.
Bild: Unter Beobachtung: Linke Radikale, hier auf dem 1. Mai in Kreuzberg.
Die Zahl der Linksextremisten in Berlin ist gestiegen: 2.370 zählt der
Verfassungsschutz für das Jahr 2011 – 110 mehr als im Vorjahr. Rund die
Hälfte davon wird als gewaltbereit eingeschätzt, die Zahl bleibt mit 1.100
konstant. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den
Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch offiziell vorstellen will. Der
Bericht liegt der taz vor.
## Die Rote Hilfe
Dass die Gesamtzahl der Linksextremisten steigt, liegt an
„nicht-gewaltbereiten Linksextremisten“, deren Zahl von 860 auf 970
gestiegen sei. Ein Großteil davon (760) wird dem Verein Rote Hilfe
zugeordnet, den der Verfassungsschutz als „mit Abstand größte
linksextremistische Organisation der Stadt“ bezeichnet. Der Verein
unterstützt angeklagte Linke bei Ermittlungen und Prozessen gegen sie durch
die Vermittlung von Anwälten oder der Übernahme von Prozesskosten. Dass
eine steigende Zahl von Rote-Hilfe-Mitgliedern dafür herhalten muss, dass
die Zahl der Linksextremisten in Berlin steigt, kritisiert Benedikt Lux,
innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er
fordert ein Ende der Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz.
Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sei nicht zu
unterschätzen, schreibt Henkel im Vorwort zum Bericht. Es gebe aber keine
Anhaltspunkte für einen neuen Linksterrorismus. Die Verfassungsschützer
weisen zudem selbst darauf hin, dass ein Täter, der wegen einer „politisch
links motivierten Straftat“ belangt werde, nicht unbedingt aus der linken
Szene kommen müsse. Brandstiftung an Autos oder Bahnanlagen sei außerdem in
der linken Szene „immer weniger vermittelbar“.
Was den Rechtsextremismus angeht, kommt eine vorsichtige Entwarnung: „Die
rechtsextreme Szene ist zum Glück in den vergangenen Jahren in unserer
Stadt nicht gewachsen“, schreibt Henkel. Laut Verfassungsschutz ist die
Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten leicht zurückgegangen: von 700
auf 650. Dies lasse sich vor allem aus „Abschottungstendenzen“ der
„Autonomen Nationalisten“ und der strukturellen Schwäche der sonstigen
„Freien Kräfte“ erklären, heißt es. Die „Autonomen Nationalisten“ h�…
„ihre exponierte Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins
erneut unter Beweis gestellt“.
## „Autonome Nationalisten“
In Berlin hat sich die NPD in den vergangenen Jahren immer enger mit diesen
rechtsextremen Gruppierungen verbandelt – seit Anfang des Jahres auch in
Person des neuen NPD-Landeschefs Sebastian Schmidtke. Die „Autonomen
Nationalisten“, die rein äußerlich kaum von Linken zu unterscheiden sind,
stemmten den Wahlkampf und stellten auch einen Großteil der Besucher von
Wahlkampfveranstaltungen, so der Verfassungsschutz. Im Hinblick auf
Kontakte der Terrorzelle NSU fanden die Verfassungsschützer keine Hinweise
nach Berlin. In Schöneweide, wo sich mehrere Treffpunkte der rechtsextremen
Szene befinden, seien Rechtesextremisten allerdings mit
Unterstützungsparolen für die Terrorzelle NSU aufgefallen.
Die rechtsextreme NPD verliert nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes
Anhänger. Seit 2009 habe sie rund ein Drittel ihrer Mitglieder verloren:
2011 lag die Zahl wie schon 2010 demnach bei rund 250 Mitgliedern.
Im Bereich des Islamismus haben die Verfassungsschützer zahlenmäßg keine
besonderen Veränderungen festgestellt. Dem „transnationalen islamistischen
Terrorismus“ werden wie im Vorjahr 50 Personen zugeordnet. 2011 wurde keine
Ausreise von Dschihadisten ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet
beobachtet.
4 Jun 2012
## AUTOREN
Sebastian Erb
Otto Diederichs
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