Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Skandal um umstrittene Muslim-Studie: Die Akten müssen raus
> Innenminister Friedrich hat über die umstrittene Muslim-Studie die
> Unwahrheit gesagt. Aufklären mag er die Affäre nicht. Nun hat ein
> Journalist Akteneinsicht eingeklagt.
Bild: Hat nichts zu sagen, wenn es um die Muslim-Studie geht: Innenminister Fri…
BERLIN taz | Sein wurschtiger Umgang mit einer Muslim-Studie, mit der er im
Februar Schlagzeilen machte, hat für Innenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) ein Nachspiel. Im Fernsehen hatte Friedrich damals erklärt, die
Studie über Integrationsbereitschaft muslimischer Bürger sei nicht aus
seinem Haus an die Bild-Zeitung weitergereicht worden. Auch sein
Staatssekretär Christoph Bergner wiederholte das vor dem Bundestag. Dabei
hatte das Boulevardblatt sie exklusiv zitiert, als „Schock-Studie“
skandalisiert und sogar ein markiges Zitat des Ministers dafür eingeholt.
Wochenlang hielt das Ministerium an seiner Darstellung fest. Im April aber
räumte Friedrich plötzlich kleinlaut ein, dass sie falsch war. Im
Innenausschuss des Bundestags erklärte er am 25. April, die Studie sei doch
von seiner Pressestelle an die Bild-Zeitung übermittelt worden – „zur
Vorbereitung eines Interviews“, wie es nun hieß. Friedrich behauptete,
nichts davon gewusst zu haben, und entschuldigte sich sogar für seine
„Falschauskunft“, wie Teilnehmer der nichtöffentlichen Sitzung erzählten.
Damit betrachtet Friedrich die Angelegenheit als erledigt. „Dem ist nichts
hinzuzufügen“, heißt es knapp in einer Antwort des Ministeriums auf eine
kleine Anfrage der Linkspartei, die der taz vorliegt. Das Vorgehen der
Bild-Zeitung möchte man nicht kommentieren: „Die Bundesregierung verweist
auf die Pressefreiheit und bewertet die Arbeit der Presse nicht“. Auch wer
genau für den Vorgang verantwortlich war, gibt das Ministerium nicht preis.
Angeblich liegen darüber keine Unterlagen mehr vor, kein Schriftverkehr und
keine Mails.
Der Journalist Tim Gerber mag das nicht glauben. „Darf man solche Mails
einfach löschen?“, fragt er. Er hat nun Akteineinsicht beantragt – und
beruft sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das Berliner
Verwaltungsgericht hat dem Ministerium nun eine Frist gesetzt, um seinen
E-Mail-Verkehr offenzulegen. Bis dahin bleiben die Gründe für Friedrichs
„falsche Auskunft“ weiter im Dunkeln.
## „Ins Gesicht gelogen“
Auch bei den Autoren der Studie, deren Ergebnisse von der Bild-Zeitung
stark verzerrt wurden, hat sich noch niemand entschuldigt. Der Bremer
Soziologie-Professor Klaus Boehnke ist noch immer empört: „Der
Innenminister hat uns noch bei einem letzten Treffen im März ins Gesicht
gelogen“. Seither hat sich das Ministerium, das die Studie einst in Auftrag
gab, nicht mehr bei den Forschern gemeldet.
„Es ist eine Frechheit, dass der Innenminister eine öffentliche
Entschuldigung für die Missstände in seinem Ministerium verweigert“, ärgert
sich die integrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen.
Sie findet: „Reumütige Erklärungen des Ministers im nicht öffentlich
tagenden Innenausschuss genügen da nicht.“
5 Jun 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
## ARTIKEL ZUM THEMA
Innenministerium räumt Falschauskunft ein: Muslim-Studie ging vorab an „Bild…
Das Innenministerium hat zugegeben, falsch über eine umstrittene
Muslim-Studie informiert zu haben. Die „Bild“ hatte aus ihr berichtet – d…
Innenminister aber die Weitergabe bestritten.
Studie über Muslime in Deutschland: „Wissenschaftler sollten gewarnt sein“
Innenminister Friedrich ist nicht allein: Die Islamwissenschaftlerin Riem
Spielhaus über den Missbrauch von „Muslim-Studien“ durch die Politik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.