# taz.de -- Kosten des Kitaausbaus: Teurer Kindersegen | |
> Kommunen in Schleswig-Holstein verklagen das Land. Es soll für neue | |
> Krippen aufkommen. Das Gericht vertagte jetzt die Entscheidung. | |
Bild: Es braucht Geld zum Kitaausbau, sonst wird es hier bald eng. | |
SCHLESWIG taz | Nach dreistündiger Verhandlung über die Streitfrage, wer | |
die Kostenlast für den Betrieb neuer Krippen trägt, kickte Bernhard Flor, | |
Präsident des schleswig-holsteinischen Verfassungsgerichts, den Ball zurück | |
ins politische Spielfeld: „Was hilft Ihnen ein Urteil?“, fragte er die | |
Vertreter von Land und Kommunen. „Nach der Verkündung werden Sie sich | |
ohnehin zusammensetzen müssen. Denn Summen werden Sie vom Gericht nicht | |
hören.“ | |
Und es geht um Millionensummen angesichts tausender neuer Plätze für | |
Kleinstkinder. Zurzeit tragen die Kreise und kreisfreien Städte rund 42 | |
Prozent der Kosten – zu Unrecht, wie die Vertreter der kommunalen | |
Spitzenverbände meinen. Nachdem bereits in Nordrhein-Westfalen ein für die | |
Gemeinden positives Urteil ergangen war, reichten Ende vergangenen Jahres | |
die Stadt Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg Klage vor dem | |
Verfassungsgericht gegen das Land ein. | |
Die schwarz-gelbe Landesregierung mauere, so der Vorwurf: „Wir sind hier, | |
weil das Land sich so bockbeinig gestellt hat“, sagte der Geschäftsführer | |
des Landkreistages, Jan-Christian Erps. Der Streit dreht sich um die Frage, | |
ob das sogenannte Konnexitätsprinzip gilt: Demnach muss eine untere | |
staatliche Ebene einen Ausgleich erhalten, wenn eine höhere Ebene ihr eine | |
Aufgabe zuweist – „wer die Musik bestellt, bezahlt sie“, so der | |
Prozessvertreter der Kommunen, Joachim Wieland. | |
Der Anwalt des Landes, Mathias Nebendahl, wies das zurück: Die höhere | |
Nachfrage nach Krippenbetreuung sei „nicht vom Land ausgelöst“. Er | |
beantragte, die Klage abzuweisen, weil der Beschluss für den Krippenausbau | |
schon länger her sei und die Klagefrist demnach längst verjährt. | |
Wieland konterte mit dem Geist des Konnexitätsprinzips: Dessen Ziel sei, | |
die Kommunen nicht mit Aufgaben zu überlasten, um ihnen Spielräume zu | |
lassen. So klagten die Kreise und Städte nicht gegen das Kita-Ausbaugesetz, | |
„sie wollen nur das Geld“. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) ergänz… | |
aber: „Wir wollen wissen, ob das Konnexitätsprinzip gelebter Teil der | |
Verfassung ist.“ | |
Parallel zum Prozess vor dem Verfassungsgericht befasst sich auch das | |
Verwaltungsgericht mit dem Fall: Hier geht es um die Frage, ob die Kommunen | |
überhaupt zuständig für die Kitas sind – kein Landesgesetz sagt das klar. | |
Daher und weil im Land ein Regierungswechsel ansteht und die Koalition aus | |
SPD, Grünen und SSW bereits signalisiert hat, sich einigen zu wollen, wurde | |
die Sitzung vertagt. Bis Anfang 2013 sollen beide Seiten dem Gericht | |
mitteilen, ob sie eine Einigung für möglich halten. Doch schon die | |
erbitterte Debatte über die dafür notwendigen Zahlen zeigte, dass dies kein | |
einfacher Weg wird. | |
8 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Esther Geisslinger | |
## TAGS | |
Kita | |
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