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# taz.de -- Kosten des Kitaausbaus: Teurer Kindersegen
> Kommunen in Schleswig-Holstein verklagen das Land. Es soll für neue
> Krippen aufkommen. Das Gericht vertagte jetzt die Entscheidung.
Bild: Es braucht Geld zum Kitaausbau, sonst wird es hier bald eng.
SCHLESWIG taz | Nach dreistündiger Verhandlung über die Streitfrage, wer
die Kostenlast für den Betrieb neuer Krippen trägt, kickte Bernhard Flor,
Präsident des schleswig-holsteinischen Verfassungsgerichts, den Ball zurück
ins politische Spielfeld: „Was hilft Ihnen ein Urteil?“, fragte er die
Vertreter von Land und Kommunen. „Nach der Verkündung werden Sie sich
ohnehin zusammensetzen müssen. Denn Summen werden Sie vom Gericht nicht
hören.“
Und es geht um Millionensummen angesichts tausender neuer Plätze für
Kleinstkinder. Zurzeit tragen die Kreise und kreisfreien Städte rund 42
Prozent der Kosten – zu Unrecht, wie die Vertreter der kommunalen
Spitzenverbände meinen. Nachdem bereits in Nordrhein-Westfalen ein für die
Gemeinden positives Urteil ergangen war, reichten Ende vergangenen Jahres
die Stadt Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg Klage vor dem
Verfassungsgericht gegen das Land ein.
Die schwarz-gelbe Landesregierung mauere, so der Vorwurf: „Wir sind hier,
weil das Land sich so bockbeinig gestellt hat“, sagte der Geschäftsführer
des Landkreistages, Jan-Christian Erps. Der Streit dreht sich um die Frage,
ob das sogenannte Konnexitätsprinzip gilt: Demnach muss eine untere
staatliche Ebene einen Ausgleich erhalten, wenn eine höhere Ebene ihr eine
Aufgabe zuweist – „wer die Musik bestellt, bezahlt sie“, so der
Prozessvertreter der Kommunen, Joachim Wieland.
Der Anwalt des Landes, Mathias Nebendahl, wies das zurück: Die höhere
Nachfrage nach Krippenbetreuung sei „nicht vom Land ausgelöst“. Er
beantragte, die Klage abzuweisen, weil der Beschluss für den Krippenausbau
schon länger her sei und die Klagefrist demnach längst verjährt.
Wieland konterte mit dem Geist des Konnexitätsprinzips: Dessen Ziel sei,
die Kommunen nicht mit Aufgaben zu überlasten, um ihnen Spielräume zu
lassen. So klagten die Kreise und Städte nicht gegen das Kita-Ausbaugesetz,
„sie wollen nur das Geld“. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) ergänz…
aber: „Wir wollen wissen, ob das Konnexitätsprinzip gelebter Teil der
Verfassung ist.“
Parallel zum Prozess vor dem Verfassungsgericht befasst sich auch das
Verwaltungsgericht mit dem Fall: Hier geht es um die Frage, ob die Kommunen
überhaupt zuständig für die Kitas sind – kein Landesgesetz sagt das klar.
Daher und weil im Land ein Regierungswechsel ansteht und die Koalition aus
SPD, Grünen und SSW bereits signalisiert hat, sich einigen zu wollen, wurde
die Sitzung vertagt. Bis Anfang 2013 sollen beide Seiten dem Gericht
mitteilen, ob sie eine Einigung für möglich halten. Doch schon die
erbitterte Debatte über die dafür notwendigen Zahlen zeigte, dass dies kein
einfacher Weg wird.
8 Jun 2012
## AUTOREN
Esther Geisslinger
## TAGS
Kitas
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