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# taz.de -- Regierung erlässt Reisehinweis: Als Homo lieber nicht nach Russland
> In Russland ist „Schwulenpropaganda“ verboten, die Bundesregierung warnt
> Homosexuelle deshalb vor Reisen in das Land. Das sei nicht genug,
> kritisieren Grüne.
Bild: Propagandadelikt? Die russische Polizei nimmt eine Teilnehmerin der verbo…
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat für Schwule, Lesben und Transgender
einen Reisehinweis für Russland erlassen. Anlass ist eine Gesetzesänderung
vom März 2012, die „Propaganda von Homo-, Bi- oder Transsexualität
gegenüber Minderjährigen“ unter Strafe stellt.
Zunächst trat das Gesetz in St. Petersburg in Kraft. Inzwischen wird es
auch in anderen Städten debattiert und wurde Ende März auch ins nationale
Parlament eingebracht.
Das Auswärtige Amt hat nun seine Reisehinweise für Russland ergänzt. Zwar
sei Homosexualität in Russland nicht strafbar, „jedoch ist die Akzeptanz
gleichgeschlechtlicher Partnerschaft in der russischen Gesellschaft weniger
ausgeprägt als in Westeuropa.“ Trotz internationaler Proteste seien in
russischen Regionen Gesetze verabschiedet worden, wonach die öffentliche
Demonstration und Unterstützung von Homosexualität mit Geldstrafen geahndet
werden kann, heißt es in dem Reisehinweis.
Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht,
kritisiert die Bundesregierung dieses Gesetz zwar und „mahnt gegenüber der
russischen Seite weiterhin an, bestehende Defizite zu beseitigen“. Doch für
die Grünen geht das nicht weit genug. Volker Beck,
menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, kritisiert, dass
die Bundesregierung keine Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung in
Russland und Osteuropa hat. „Damit lässt sie die deutschen Reisenden – vor
allem aber die russischen Schwulen und Lesben – mit dieser Warnung allein
im Regen stehen“.
Zugleich warnt Beck vor einem Rollback in Osteuropa, da auch in der Ukraine
und in Städten in Moldavien und Ungarn ähnliche Gesetzesinitiativen
vorbereitet werden. Während etwa der Europarat dazu eine eigene
Arbeitsgruppe eingerichtet hat, habe die Bundesregierung „außer warmen
Worten und freundlichen Tipps keine Strategie und kein koordiniertes
Handeln zu bieten“, sagt Beck.
## Demoverbot statt Jugendschutz
Das Gesetz gegen so genannte „Schwulenprogaganda“ soll in Russland
offiziell Kinder und Jugendliche schützen. In den vergangenen Monaten
führte es mehrmals zu Demonstrationsverboten und Festnahmen von
Homo-Aktivisten, die teils zu Geldstrafen verurteilt wurden. Zudem
befürchten Gegner des Gesetzes, dass die Maßnahme nur ein Vorbote für eine
neue Unterdrückung von Homosexuellen in Russland ist.
Trotz aller Kritik an mangelnden Strategien ist die Maßnahme der
Bundesregierung, für Russland einen Reisehinweis für Homosexuelle zu
erlassen, beachtenswert. Ähnliche Hinweise gibt es in der Regel nur für
Länder, in denen Homosexualität unter Strafe steht, oder gewalttätig
verfolgt wird. Zwar beantwortet die Regierung nicht, ob sie in dem
russischen Gesetz nun eine Kriminalisierung von Homos sieht, ihr
Reisehinweis lässt diese Vermutung allerdings zu.
13 Jun 2012
## AUTOREN
Paul Wrusch
## TAGS
Homosexuelle
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