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# taz.de -- POLITIK DER ANREIZE: Gespart wird beim Bürger
> Hamburgs Bezirksverwaltungen fehlen laut CDU-Berechnung 23 Millionen
> Euro. Trotzdem sollen die Bezirke belohnt werden, wenn sie bei
> gesetzlichen Leistungen sparen.
Bild: Da wird vielleicht bald vernachlässigt: Grünpflege in Hamburg.
In der Power-Point-Präsentation für den Hamburger Haushalt zeichnete sich
am Mittwoch ein neuer dunkelblauer Balken ab. Ein hoher dreistelliger
Millionenbetrag, wenn die grafischen Maße stimmen. Dahinter verbirgt sich
das „Chancenbudget“, das „etwas Hoffnung“ für die Bezirke bedeutet, wi…
Hamburger Abendblatt schrieb. Denn die Bezirke haben weniger Geld als sie
zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen.
23 Millionen Euro fehlen den Bezirksverwaltungen nach Berechnungen der
CDU-Fraktion, um künftig die Aufgaben für den Bürger zu erfüllen und
vereinbarte Tarifsteigerungen abzufedern. Das sind umgerechnet 468 Stellen.
CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich lud vergangene Woche alle sieben
CDU-Bezirksfraktionsvorsitzenden und warnte vor den Folgen: der Schließung
von Kundenzentren und der Vernachlässigung von Straßen und Grünpflege.
Alles nicht so schlimm, freute sich dann nach der Haushaltsklausur
Eimbüttels SPD-Bezirksamtschef Torsten Sebecke. Der Anstieg der
Bezirks-Etats liege mit 1,19 Prozent noch über dem des Gesamthaushaltes von
0,88 Prozent. Die Bezirke seien „strukturell gestärkt“ und handlungsfähig.
Die Vorgabe, damit die noch höheren Tarif- und Sachkostensteigerungen
abzudecken, treffe nun mal „alle Behörden und Dienststellen gleichermaßen�…
Doch auch Bezirksämter seien in der Pflicht, das Einsetzen der
Schuldenbremse zu unterstützen. Zudem könnten Bezirksämter
„Einsparleistungen für Fachbehörden erbringen“ und dadurch „am sogenann…
Chancenbudget teilhaben“.
Auch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel warb mit dieser neuen Möglichkeit.
Es sei „vereinbart“, dass die Bezirke über das Chancenbudget an „möglic…
Steuerungserfolgen im Bereich der Leistungsbewilligung entsprechend
profitieren“. Dies sei ein „zusätzlicher Anreiz“ für die bezirkliche Eb…
denn diese Aufgaben seien meist dort und „nicht in den Fachbehörden
verortet“.
Die Rede ist zum Beispiel von den Hilfen zur Erziehung (HzE). Hier will die
Sozialbehörde den Anstieg der vergangen Jahre durch eine „Umsteuerung“
eindämmen. Statt teurer Einzelfallhilfen soll es mehr weniger förmliche
Hilfen in Sozialraumangeboten geben.
Die Finanzbehörde beschreibt die Sache zurückhaltender. Beim Chancenbudget
handle es sich um einen „Arbeitsbegriff“ der senatsinternen Beratungen, so
Sprecher Daniel Stricker. Es sei ein Puffer in der Allgemeinen
Finanzverwaltung für den Fall, dass die für gesetzliche Leistungen
eingeplanten Summen nicht reichen. Die Summe sei „aufgabenscharf
abgetrennt“, sprich: Es gibt jeweils einen Puffer für die gesetzlichen
Leistungen, wie HzE, Kosten der Unterkunft, die Kita-Gutscheine oder
Eingliederungshilfe für Behinderte.
Wenn vom abgelaufenen Jahr Geld überbleibe, weil es nicht in voller Höhe
für die Sozialleistungen benötigt wird, so Stricker, könnte es im folgenden
Jahr „für andere Zwecke“ eingesetzt werden. Davon könnten auch die Bezirke
etwas abbekommen. Konkrete Vereinbarungen müssten aber noch getroffen
werden.
Wersich sieht die Sache kritisch. „Dass es Rücklagen für gesetzliche
Leistungen gibt, ist nicht neu“, sagt er. „Aber der Mechanismus, dass man
Bezirke mit zu wenig Geld ausstattet und sie auffordert, sich das Geld vom
Bürger wiederzuholen, das ist neu.“ Auch die GAL-Jugendpolitikerin
Christiane Blömeke hält die Sache bei den HzE für risikoreich. „Die Bezirke
werden nicht mehr fragen, was braucht das Kind, sondern was brauchen wir an
Geld.“
14 Jun 2012
## AUTOREN
Kaija Kutter
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