# taz.de -- Kosten für Sanierung: Scheeles Ex-Firma braucht Geld | |
> Die städtische Beschäftigungsgesellschaft HAB wird auf 40 Mitarbeiter | |
> geschrumpft. Für die soziale Abfederung dienen zehn Millionen Euro aus | |
> dem Sozialetat. | |
Bild: Hat womöglich wenig wirtschaftlich und zweckmäßig gehandelt: der heuti… | |
Der SPD-Senat will Haushaltsreste aus dem Sozialetat nutzen, um die | |
Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB) mit bis zu zehn Millionen | |
Euro zu sanieren. Das geht aus einem Drucksachenentwurf vor, der der taz | |
vorliegt. Die Reste kommen unter anderem aus den Etats für Kinder- und | |
Jugendarbeit und für Integration und Opferschutz. | |
Die HAB ist seit Jahren Sorgenkind der Stadt. 1983 gegründet, um | |
Sozialhilfeempfänger in das Leistungssystem der Arbeitslosenhilfe zu | |
integrieren, verlor sie 2005 mit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform ihren | |
Daseinszweck. Detlef Scheele, von 1995 bis 2008 Geschäftsführer, mühte sich | |
rührig um neue „Geschäftsfelder“. Von 2007 bis 2008 beispielsweise übern… | |
die HAB die alleinige Zuweisung der 1-Euro-Jobs und erhielt dafür weiter | |
institutionelle Förderung in Millionenhöhe von der Stadt. Der Rechnungshof | |
kritisierte dies als wenig wirtschaftlich und zweckmäßig. Außerdem hätte | |
ein Interessenbekundungsverfahren stattfinden müssen, an dem sich freie | |
Träger beteiligen. | |
Dies ist auch in späteren Rechnungshofberichten die Kritik. Die Stadt darf | |
ein eigenes Unternehmen nur mit Aufgaben betrauen, wenn dies nicht auch | |
freie Anbieter tun können. Unter dem scharfen Blick der Kontrollbehörde | |
reduzierte die Stadt ab 2009 den HAB-Zuschuss und stellte die Förderung | |
2010 ganz ein. Seither zehrte das Unternehmen vom Eigenkapital. | |
Eine 2009 von der damals zuständigen Wirtschaftsbehörde eingesetzte | |
Projektgruppe kam zu dem Ergebnis, dass den „sinkenden Erlösen des Konzerns | |
keine Aufwandsminderung gegenüberstand“. Daran wären Mängel der | |
HAB-Geschäftsführung „hauptursächlich“. | |
Inzwischen ist die Lage so eng, dass der heutige Sozialbehörden-Staatsrat | |
Jan Pörksen eine Radikal-Sanierung verhandelte. Bleiben soll nun nur die | |
„Kern-HAB“. Das Programm der „40 flankierenden Sozialbetreuer“ für | |
1-Euro-Jobber soll dauerhaft an die HAB übertragen werden. Bei regelmäßiger | |
Neuausschreibung ließe sich dies „schwerer realisieren als in öffentlicher | |
Trägerschaft“, heißt es im Entwurf. Das ist pikant. Noch im Herbst durften | |
sich alle Träger dafür bewerben. | |
Teile der HAB, etwa die Schulküchen, sollen an andere Träger übergeben | |
werden. Für die übrigen der insgesamt 217 Mitarbeiter gibt es einen | |
Sozialplan, der Abfindungen und eine Transfergesellschaft umfasst. Das wird | |
teuer. Die Sozialbehörde schrieb am Freitag von sieben Millionen Euro. Der | |
Drucksachenentwurf rechnet im „Worst-Case“ mit 10,7 Millionen Euro. Der | |
Löwenanteil von 9,26 Millionen Euro speist sich aus „Resten“ des | |
Sozialetats. Neben den oben erwähnten fließt auch Geld aus den Etats für | |
Kinderbetreuung, Wohnungslosenhilfe und Opferentschädigung in den Topf. | |
Die Träger kritisieren das: „Es war ein Fehler, dass mit der | |
Umstrukturierung der HAB so lange gewartet wurde, obwohl sie sichtbar nicht | |
aus den roten Zahlen kam“, sagt Peter Bakker von der | |
Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (BAG). Die Sozialplan-Zusagen gegenüber | |
der Belegschaft müssten eingehalten werden. „Das darf aber nicht aus | |
anderen Bereichen des Sozialhaushaltes finanziert werden.“ | |
17 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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