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# taz.de -- Kosten für Sanierung: Scheeles Ex-Firma braucht Geld
> Die städtische Beschäftigungsgesellschaft HAB wird auf 40 Mitarbeiter
> geschrumpft. Für die soziale Abfederung dienen zehn Millionen Euro aus
> dem Sozialetat.
Bild: Hat womöglich wenig wirtschaftlich und zweckmäßig gehandelt: der heuti…
Der SPD-Senat will Haushaltsreste aus dem Sozialetat nutzen, um die
Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB) mit bis zu zehn Millionen
Euro zu sanieren. Das geht aus einem Drucksachenentwurf vor, der der taz
vorliegt. Die Reste kommen unter anderem aus den Etats für Kinder- und
Jugendarbeit und für Integration und Opferschutz.
Die HAB ist seit Jahren Sorgenkind der Stadt. 1983 gegründet, um
Sozialhilfeempfänger in das Leistungssystem der Arbeitslosenhilfe zu
integrieren, verlor sie 2005 mit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform ihren
Daseinszweck. Detlef Scheele, von 1995 bis 2008 Geschäftsführer, mühte sich
rührig um neue „Geschäftsfelder“. Von 2007 bis 2008 beispielsweise übern…
die HAB die alleinige Zuweisung der 1-Euro-Jobs und erhielt dafür weiter
institutionelle Förderung in Millionenhöhe von der Stadt. Der Rechnungshof
kritisierte dies als wenig wirtschaftlich und zweckmäßig. Außerdem hätte
ein Interessenbekundungsverfahren stattfinden müssen, an dem sich freie
Träger beteiligen.
Dies ist auch in späteren Rechnungshofberichten die Kritik. Die Stadt darf
ein eigenes Unternehmen nur mit Aufgaben betrauen, wenn dies nicht auch
freie Anbieter tun können. Unter dem scharfen Blick der Kontrollbehörde
reduzierte die Stadt ab 2009 den HAB-Zuschuss und stellte die Förderung
2010 ganz ein. Seither zehrte das Unternehmen vom Eigenkapital.
Eine 2009 von der damals zuständigen Wirtschaftsbehörde eingesetzte
Projektgruppe kam zu dem Ergebnis, dass den „sinkenden Erlösen des Konzerns
keine Aufwandsminderung gegenüberstand“. Daran wären Mängel der
HAB-Geschäftsführung „hauptursächlich“.
Inzwischen ist die Lage so eng, dass der heutige Sozialbehörden-Staatsrat
Jan Pörksen eine Radikal-Sanierung verhandelte. Bleiben soll nun nur die
„Kern-HAB“. Das Programm der „40 flankierenden Sozialbetreuer“ für
1-Euro-Jobber soll dauerhaft an die HAB übertragen werden. Bei regelmäßiger
Neuausschreibung ließe sich dies „schwerer realisieren als in öffentlicher
Trägerschaft“, heißt es im Entwurf. Das ist pikant. Noch im Herbst durften
sich alle Träger dafür bewerben.
Teile der HAB, etwa die Schulküchen, sollen an andere Träger übergeben
werden. Für die übrigen der insgesamt 217 Mitarbeiter gibt es einen
Sozialplan, der Abfindungen und eine Transfergesellschaft umfasst. Das wird
teuer. Die Sozialbehörde schrieb am Freitag von sieben Millionen Euro. Der
Drucksachenentwurf rechnet im „Worst-Case“ mit 10,7 Millionen Euro. Der
Löwenanteil von 9,26 Millionen Euro speist sich aus „Resten“ des
Sozialetats. Neben den oben erwähnten fließt auch Geld aus den Etats für
Kinderbetreuung, Wohnungslosenhilfe und Opferentschädigung in den Topf.
Die Träger kritisieren das: „Es war ein Fehler, dass mit der
Umstrukturierung der HAB so lange gewartet wurde, obwohl sie sichtbar nicht
aus den roten Zahlen kam“, sagt Peter Bakker von der
Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (BAG). Die Sozialplan-Zusagen gegenüber
der Belegschaft müssten eingehalten werden. „Das darf aber nicht aus
anderen Bereichen des Sozialhaushaltes finanziert werden.“
17 Jun 2012
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Jugendhilfe
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