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# taz.de -- Kommentar Nazi-Beförderung: Staatlicher Übereifer
> Die Polizei ist verpflichtet, auch für Neonazis das Recht auf
> Demonstrationen durchzusetzen. Das bedeutet aber nicht, ihnen die Anreise
> zu einem Aufmarsch zu organisieren.
Die Vorstellung hat den Charme von Science-Fiction. Man fährt mit dem Zug
zusammen mit vielen Gleichgesinnten nach Itzehoe. Dort warten schon Busse
eines Unternehmens im Auftrag der Polizei, die die Menschen nach Brokdorf
fahren und direkt vor dem Atomkraftwerk abladen. Dort demonstrieren sie
dann gegen das Atomkraftwerk und blockieren die Zufahrten.
Was natürlich in der Realität undenkbar ist, ist bei Neonazis offenbar
möglich: die staatlich organisierte und kostenlose Anreise zu Aufmärschen.
Das Argument von Verkehrsunternehmen, Nazis lieber widerwillig in
Sonderfahrzeugen unter Polizei-Eskorte zu transportieren, anstatt die
rechten Nasen vereinzelt die regulären Transportmittel benutzen zu lassen,
mit denen auch andere Menschen fahren, ist nicht von der Hand zu weisen.
Wenn allerdings öffentliche Verkehrsbetriebe dazu missbraucht werden, den
Nazis überhaupt die Anreise zu ermöglichen, geht es über das Notwendige
weit hinaus.
Die Polizei ist zwar verpflichtet, auch Neonazis das Recht auf
Demonstrationen durchzusetzen, wenn dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt
bleibt, es gibt aber keine Gesetzesnorm, die die Ordnungsmacht
verpflichtet, Neonazis die Anreise zu einem Aufmarsch weiträumig zu
organisieren und zu spendieren. Mit ihrem Buskonvoi ist die Hamburger
Polizei weit übers Ziel hinausgeschossen.
21 Jun 2012
## AUTOREN
Peter Müller
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