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# taz.de -- Kommentar: Wohnungabaupolitik der SPD: Kein Selbstzweck
> Die SPD muss in ihrer Wohnungbaupolitik Farbe bekennen und sich für
> bezahlbare Mieten einsetzen. Das Argument, mehr Wohnungen zu bauen,
> reicht nicht.
Bild: Nach der Entmietung droht der Abriss: die Altbauten in der Breite Straße…
Wohnungsbau ist kein Selbstzweck. Auch wenn die SPD gebetsmühlenartig
beteuert, dass sie mehr und vor allem bezahlbare Wohnungen bauen will, hat
sich in ihren Reihen wohl noch nicht rumgesprochen, wie das geht.
Ermöglicht man, wie in der Breite Straße, ein Neubau-Projekt, statt den
Altbau zu erhalten, schafft man nicht nur teurere Wohnungen. Man fördert
auch die Mietpreisspirale nach oben.
Dass nun Bezirkspolitiker das Neubauvorhaben in Altona forcieren, ist auch
noch aus einem weiteren Grund das falsche Signal. Wenn die seit mehr als
anderthalb Jahren entmieteten Häuser jetzt einem Neubau weichen, ist das
eine Einladung für Wohnungsspekulanten. Denn das Beispiel zeigt
Eigentümern, die ihre Wohnungen leer stehen lassen, dass sie nicht viel zu
befürchten haben – und dass sie mit dieser Strategie durchkommen, weil das
Vorgehen politisch unterstützt wird.
Die SPD macht es sich leicht, wenn sie nur von mehr Wohnungen spricht.
Dabei sollte sie beweisen, dass sie sich für diejenigen einsetzt, denen das
Versprechen auf bezahlbare Wohnungen galt. Auch wenn man Wohnungsbau
forciert, kommt man nicht umhin, zu bekennen, für wen man Politik macht.
Hier sind es die Eigentümer, die daran verdienen, und Mieter, die sich
14,50 Euro pro Quadratmeter kalt leisten können.
9 Jul 2012
## AUTOREN
Lena Kaiser
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