| # taz.de -- Kommentar Urteil gegen Lubanga: Entzauberung in Den Haag | |
| > Der Prozess ist wegweisend, weil Den Haag sich nicht zu einem emotional | |
| > begründeten Höchsturteil hinreißen ließ. Chefankläger Ocampo hingegen | |
| > gestand sein Scheitern ein. | |
| Vorbildcharakter sollte es haben, das allererste Verfahren vor dem | |
| Internationalen Stafgerichtshof in Den Haag. Und vorbildlich gelaufen ist | |
| der Prozess gegen den kongolesischen Warlord Thomas Lubanga, der am | |
| Dienstag zu Ende ging. Lubanga wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt. | |
| Mehrfach wäre der Prozess wegen gravierender Verfahrensfehler fast | |
| geplatzt. Die Methoden der Anklage wurden zu Recht gerügt und führten zu | |
| langen Unterbrechungen. Die Richter hoben am Dienstag hervor, dass, anders | |
| als die Anklage, der Angeklagte immer mit dem Gericht kooperiert habe. Sie | |
| verurteilten Lubanga wegen des Einsatzes von Kindersoldaten zur Hälfte der | |
| vom Chefankläger Luis Moreno Ocampo geforderten Höchststrafe von 30 Jahren. | |
| Unter Anrechnung der Untersuchungshaft ist Lubanga damit im Jahr 2020 | |
| wieder frei. | |
| Gerade weil Den Haag sich nicht zu einem emotional begründeten Höchsturteil | |
| – Stichwort Kindersoldaten! – hinreißen ließ, ist dieser Prozess | |
| wegweisend. Er zeigt, wie wichtig es ist, dass Richter sich nicht vom | |
| weltweiten Erwartungsdruck, der auf ihnen lastet, zu unsachlichen | |
| Entscheidungen hinreißen lassen. Chefankläger Luis Moreno Ocampo, dessen | |
| Plädoyer der letzte große Auftritt vor seinem Abtritt nach zehn Jahren im | |
| Amt war, steht hingegen nicht mehr im allerbesten Licht dar. | |
| Im Grunde gestand Moreno Ocampo sein Scheitern ein. Er bat in seinem | |
| Abschlussplädoyer Lubanga, er möge seine „Führungsposition“ geltend mach… | |
| um zukünftige Generationen im Kongo über die Bedeutung des | |
| Strafgerichtshofs und über die Schändlichkeit der Kinderrekrutierung | |
| aufzuklären. Dachte man nicht einst, eine Weltjustiz würde | |
| Kriegsverbrechern den politischen Einfluss und vor allem die Aura der Macht | |
| nehmen? Stattdessen wurden jetzt beide, Angeklagter und Anklage, | |
| entzaubert. Letztendlich ist auch das gut für den Ruf dieses oft als | |
| Kolonialjustiz verunglimpften Gerichts. | |
| 10 Jul 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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