# taz.de -- Umstrittenes Kölner Beschneidungs-Urteil: Karlsruhe solls jetzt richten

	# taz.de -- Umstrittenes Kölner Beschneidungs-Urteil: Karlsruhe solls jetzt ri…

	> Muslimische und jüdische Verbände fordern ein Gesetz, das Beschneidung an
	> Jungen erlaubt. Die Politiker reagieren verhalten – lieber sollen
	> Verfassungsrichter das Problem lösen.

	Bild: Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes sollen jetzt …

	BERLIN taz \| Ein Gesetz müsse her, und zwar sofort, verlangen die
	muslimischen und jüdischen Organisationen Deutschlands. Sie wollen
	Klarheit: Beschneidung von Jungen müsse erlaubt sein. Seit dem Urteil des
	Kölner Landgerichts (siehe Kasten) könnten Eltern und Ärzte sich bei
	Beschneidungen nicht mehr sicher vor Strafe fühlen. Der Bundestag reagiert
	allerdings eher schüchtern.

	„Ich bin vorsichtig und zurückhaltend, ob das eine Sache ist, der sich der
	Gesetzgeber annehmen sollte“, sagt Maria Flachsbarth, Religionspolitikerin
	der Unionsfraktion. Das Kölner Urteil hält sie zwar für problematisch. Wer
	jetzt aber ganz schnell ein Gesetz haben wolle, verkenne, wie lange
	angesichts der Komplexität der Sache „die qualifizierte Willensbildung des
	Bundestags“ brauche. „Ich wünsche mir ein Urteil des
	Bundesverfassungsgerichts, das Rechtssicherheit schafft.“ Im gleichen Sinne
	äußerte sich am Dienstag Justizministerin Sabine
	Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als erstes Kabinettsmitglied.

	Darauf zu setzen, dass die Gerichte zügiger arbeiteten als der Gesetzgeber,
	findet der FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören falsch. Von den
	Abgeordneten fordert er am lautesten eine gesetzliche
	Pro-Beschneidungs-Regelung – „ich muss aber meine Fraktion noch
	überzeugen“, sagt er. Für eine Klärung in Karlsruhe brauche es
	„klagewillige Eltern, einen Arzt und eine Staatsanwaltschaft – das ist
	unzumutbar“.

	Weil das Strafrecht möglicherweise der unpassende Ort für eine Regelung
	sei, schlägt Tören vor, sie ins Patientenrechtegesetz hineinzuschreiben.
	Dies werde ohnehin bald im Bundestag abgestimmt: „Dann ginge das auch am
	schnellsten.“

	## „Gesetzgeber ist gefordert“

	Wie sich die Opposition zu solch einem Vorstoß verhalten wird, wird auch
	davon abhängen, wie die Koalition ihn platziert. Das Patientenrechtegesetz
	ist außerhalb von Schwarz-Gelb unbeliebt, da wird die SPD nicht mitgehen.
	Dabei denkt auch die SPD-Religionspolitikerin Kerstin Griese, der
	„Gesetzgeber ist gefordert“. Sie sei schockiert gewesen, zu hören, dass
	jüdische Freunde angekündigt hätten, „ihre Koffer wieder zu packen“, wenn
	die Beschneidung nach jüdischem Ritus verboten werde.

	Die körperliche Unversehrtheit des Kindes werde bei der Beschneidung
	„minimal“, ein durch die Religionsfreiheit geschützter Kernbestandteil des
	Judentums und des Islams durch ein Verbot aber „erheblich beeinträchtigt“,
	sagt Griese. Bei der aktuellen unklaren Rechtslage könnten „am Ende die
	Kinder Schaden nehmen“, wenn sich die Eltern an dubiose Nichtmediziner
	wenden.

	Aus ähnlichen Gründen haben sich in dieser Woche für die Grünen-Fraktion
	auch Geschäftsführer Volker Beck und Chefin Renate Künast für eine Debatte
	darüber ausgesprochen, „wie notwendige Schritte zur Schaffung der
	Rechtssicherheit aussehen könnten“. Sie denken offenbar an einen
	parteiübergreifenden Antrag im Sinne der jüdischen und muslimischen
	Verbände, vermeiden aber das Wort „Gesetz“.

	Keinen Anlass zu einer Regelung sieht dagegen Raju Sharma,
	religionspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die körperliche
	Unversehrtheit des Kindes wiege schwerer als das elterliche Recht auf
	religiöse Tradition. „Es gibt genügend religiöse Traditionen, die
	abgeschafft wurden, weil die Gesellschaften sich weiterentwickelt haben“,
	sagt Sharma. Nun sei bei Islam wie Judentum Kreativität gefragt, um den
	„archaischen Kult“ der Beschneidung durch einen anderen symbolischen Akt zu
	ersetzen.

	11 Jul 2012

	## AUTOREN

	Ulrike Winkelmann

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