# taz.de -- Parlamentswahl in Libyen: Liberale stärkste Partei | |
> Die liberale Allianz hat bei der Parlamentswahl die meisten Sitze | |
> errungen. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse stehen noch nicht fest, da | |
> sehr viele unabhängige Kandidaten gewählt wurden. | |
Bild: Die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Mahmud Dschibril angeführte Alli… | |
TRIPOLIS afp | Aus der ersten demokratischen Parlamentswahl in Libyen sind | |
die Liberalen als stärkste Partei hervorgegangen. Von den 80 Sitzen, die | |
bei der Abstimmung vom 7. Juli über Parteilisten vergeben wurden, erhielt | |
die Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmud | |
Dschibril 39 Sitze, wie die Wahlkommission am Dienstagabend in Tripolis | |
bekanntgab. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse in der Versammlung waren | |
zunächst aber noch unklar. | |
Die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau der islamistischen | |
Muslimbrüder wurde mit 17 Mandaten zweitstärkste Kraft. Die restlichen 24 | |
Sitze gingen an rund 20 kleinere Parteien mit meist regionaler Basis. | |
Das künftige Kräfteverhältnis in der Versammlung war dennoch weiter unklar, | |
da die anderen 120 der insgesamt 200 Parlamentssitze nicht über | |
Parteilisten besetzt wurden, sondern an unabhängige Kandidaten gingen, | |
deren politische Orientierung sich erst noch zeigen muss. | |
Die beiden stärksten Parteien werben bereits um Unterstützung der kleineren | |
Parteien und unabhängigen Abgeordneten, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu | |
erreichen, die in der Versammlung zur Verabschiedung wichtiger Beschlüsse | |
notwendig ist. | |
Die Nationalversammlung löst den bisher regierenden Nationalen Übergangsrat | |
ab. Sie soll eine neue Übergangsregierung bestimmen und das Land bis zur | |
Verabschiedung einer neuen Verfassung führen. | |
## Bündnis von 60 Parteien | |
Die Allianz der Nationalen Kräfte ist ein Zusammenschluss von rund 60 | |
Parteien und Politikern und tritt für einen moderaten Islam, | |
wirtschaftliche Liberalisierung und eine Öffnung zum Westen ein. Dschibril | |
strebt die Bildung eines noch breiteren Bündnisses an. | |
Der Vorsitzende der Islamisten, Mohammed Sawan, äußerte sich jedoch | |
zuversichtlich, dass ein Großteil der Unabhängigen sich seiner Partei | |
anschließen werde. | |
In dem neuen Parlament werden auch 33 Frauen vertreten sein. Dies | |
entspricht 16 Prozent der Sitze. Ermöglicht wurde dies durch eine Regelung, | |
die alle Parteien verpflichtete, abwechselnd Männer und Frauen auf ihre | |
Listen zu setzen. | |
Allerdings wurde nur eine unabhängige Kandidatin ins Parlament gewählt. | |
Laut der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei rund 62 Prozent. Seit | |
dem Urnengang vor zwei Wochen waren nur Teilergebnisse veröffentlicht | |
worden. | |
## Zwei Wochen Zeit | |
Die Endergebnisse wurden am Dienstagabend bei einer Zeremonie in Tripolis | |
bekannt gegeben, an der auch der Präsident des Nationalen Übergangsrats, | |
Mustafa Abdel Dschalil, und der Interimsregierungschef Abdel Rahim al-Kib | |
sowie zahlreiche ausländische Diplomaten teilnahmen. Parteien und Politiker | |
haben nun zwei Wochen Zeit, um Widerspruch gegen die Ergebnisse einzulegen. | |
Die Wahl war die erste demokratische Abstimmung in Libyen nach mehr als | |
vier Jahrzehnten unter der autoritären Herrschaft von Muammar al-Gaddafi. | |
Die letzten landesweiten Wahlen in Libyen hatte es unter König Idris | |
gegeben, den Gaddafi 1969 entmachtete. | |
Gaddafi war im vergangenen August nach monatelangen Kämpfen gestürzt und am | |
20. Oktober 2011 auf der Flucht unter ungeklärten Umständen in seiner | |
Heimatstadt Sirte getötet worden. | |
18 Jul 2012 | |
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