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# taz.de -- Netzgesetzgebung in Russland: Große russische Firewall wird gebaut
> Selbst die russische Wikipedia hat protestiert, doch Präsident Putin hat
> das umstrittene Internetgesetz unterzeichnet. Damit gibt es in Russland
> jetzt eine legale Zensur.
Bild: Seine Unterschrift ist Gesetz: Präsident Putin macht ein Stück gewalzte…
MOSKAU afp/taz | In Russland ist ein umstrittenes Gesetz zur Sperrung als
gefährlich eingestufter Internetseiten in Kraft getreten. Nach der
Unterzeichnung des Texts durch Präsident Wladimir Putin am Samstag wurde
die Regelung am Montag in der amtlichen Tageszeitung Rossijskaja Gaseta
veröffentlicht, womit sie offiziell Gültigkeit erhielt.
Beide Kammern des russischen Parlaments hatten dem Text Mitte Juli
zugestimmt. Das Gesetz soll offiziell vor allem Kinder und Jugendliche
schützen und richtet sich gegen Internetseiten mit Kinderpornografie,
Verharmlosungen von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord, die ohne
juristisches Verfahren gesperrt werden können.
Kritiker sehen in der Regelung jedoch einen Versuch, die Meinungsfreiheit
einzuschränken und gegen ausländische Seiten vorzugehen. Die russische
Wikipedia hatte sich aus Protest gegen die Änderung des
Informationsgesetzes für 24 Stunden abgeschaltet ([1][taz berichtete]).
Seit der umstrittenen Wahl Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine
Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. So
müssen sich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziell
unterstützt werden, inzwischen als „ausländische Agenten“ registrieren
lassen. Zudem wurde das Demonstrationsrecht drastisch verschärft.
30 Jul 2012
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