# taz.de -- Richter entscheiden über Räumung: Schonzeit für Occupy Frankfurt | |
> Das Frankfurter Protest-Camp sollte eigentlich am Dienstag geräumt | |
> werden. Nun ziehen die AktivistInnen vor Gericht und erwirken damit einen | |
> Aufschub. | |
Bild: Das Gericht könnte „mehrere Tage oder länger“ brauchen: Occupy-Zelt… | |
FRANKFURT/MAIN taz | Die Zelte vor der Europäischen Zentralbank dürfen nun | |
doch stehen bleiben, zumindest vorerst. Die Stadt Frankfurt lässt das | |
Occupy-Camp entgegen früherer Ankündigungen nicht bereits am Dienstag | |
räumen. Grund sei eine Anweisung des neuen SPD-Oberbürgermeisters Peter | |
Feldmann, so ein Sprecher des zuständigen Ordnungsdezernenten Markus Frank | |
(CDU). | |
Der Unions-Politiker sprach sich zuvor vehement für eine Auflösung des | |
Camps aus. Am Montag schaltete sich dann erstmals Feldmann, der seit 1. | |
Juli im Amt ist, in die Debatte um eine mögliche Räumung des seit über neun | |
Monaten bestehenden Camps ein und forderte, „zunächst alle gerichtlichen | |
Klärungen abzuwarten“. | |
Am Dienstagmittag reichten die Occupisten nach längerer Vorbereitung | |
schließlich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die drohende | |
Räumung beim Frankfurter Verwaltungsgericht ein. Somit wird das Camp | |
zumindest bis zu einer richterlichen Klärung bestehen bleiben. Dies, so ein | |
Gerichtssprecher, könne „mehrere Tage oder länger“ dauern. | |
Dass das Occupy-Lager nun doch nicht, wie zunächst angenommen, zum 31. Juli | |
geräumt wird, dürfte allerdings weniger an der Äußerung Feldmanns liegen, | |
als an gängigen Absprachen zwischen Gerichten und Ordnungsbehörden. Es sei, | |
so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts, „gängige Praxis, dass die | |
zuständigen Behörden bei einem gerichtlichen Eilverfahren über ein | |
Versammlungsverbot mit einer möglichen Räumung abwarten, bis das Gericht | |
entschieden hat“. | |
Zudem erklärte Feldmann, für ihn sei die Debatte um Occupy „nie eine Frage | |
von Zelten, sondern von politisch inhaltlichen Diskussionen“ gewesen. Soll | |
heißen: Feldmann, der sich bisher als Occupy-Sympathisant stilisierte, will | |
sich zwar für eine weitere inhaltliche Diskussion über Finanzmärkte und | |
Banken einsetzen, aber nicht ausdrücklich für den Fortbestand des Camps. | |
Das Ordnungsdezernat besteht – vorbehaltlich der gerichtlichen Klärung – | |
auch weiterhin auf einer Auflösung des Protestcamps, wie ein Sprecher | |
gegenüber taz.de deutlich machte: „Wir halten grundsätzlich an einer | |
Räumung fest.“ Als Grund nannte Ordnungsdezernent Frank bereits vor zwei | |
Wochen hygienische und soziale Probleme – und forderte die Aktivisten am | |
Dienstag erneut auf, „die Zelte abzuschlagen“. | |
Für die Protestierenden sind diese Gründe nur vorgeschoben, sie vermuten | |
eine politische Strategie hinter dem Verbot: „Ziel ist die protestfreie | |
Global-City. Gesäubert von Opfern eines unsozialen, menschliche wie | |
natürliche Ressourcen verschlingenden Lebensstils.“ Unterstützung erhalten | |
die Occupisten derweil von der evangelischen Kirche und dem Deutschen | |
Gewerkschaftsbund, die sich für einen Fortbestand des Camps aussprechen. | |
31 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Timo Reuter | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Occupy-Bewegung | |
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