# taz.de -- Hamburg will Flüchtlinge weiter in Horst unterbringen: Weiter nur … | |
> Hamburg will die Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern wohl weiterführen | |
> und weiter Asylbewerber in der umstrittenen Sammelunterkunft in Horst | |
> unterbringen. Auch Familien sollen hierher. | |
Bild: Hamburg will weiter Asylbewerber im umstrittenen Flüchtlingslager Horst … | |
HAMBURG taz | Das Flüchtlingslager im mecklenburgischen Horst bleibt wohl | |
für die kommenden fünf Jahre die zentrale Erstaufnahmestelle für Hamburgs | |
Flüchtlinge. Der bisherige Vertrag zwischen Hamburg und | |
Mecklenburg-Vorpommern läuft zwar am 30. September aus, ein Sprecher der | |
Innenbehörde bestätigte aber, dass die Kooperation fortgesetzt werden soll. | |
Senat und Bürgerschaft müssten dem Vertrag noch zustimmen, der vorsehe, | |
dass der Senat ab Oktober dauerhaft für 200 statt wie bisher für 30 Plätze | |
bezahlen müsse. | |
„Es war damit zu rechnen, dass weiter Flüchtlinge aus Hamburg nach Horst | |
müssen“, sagt Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg. Aber nach seinen | |
Informationen sollen das nun wieder regelhaft Familien mit Kindern sein. | |
Ein Problem, weil die Kinder nicht zur Schule gehen könnten. Schon seit | |
Herbst 2011 würden mehr Familien nach Horst geschickt, vorher sei das die | |
Ausnahme gewesen. | |
„Familien kommen auch mit der neuen Vereinbarung nicht automatisch nach | |
Horst“, sagt Kazim Abaci, Fachsprecher für Integration der SPD-Fraktion. | |
Nur wenn alle 70 Plätze in der Sportallee in Hamburg besetzt sind, müssten | |
Familien nach Horst ausweichen. „Und im Januar wurde Deutschunterricht für | |
Kinder eingeführt“, sagt Abaci. Klassischer Schulunterricht sei mit diesen | |
Kindern ohnehin noch nicht möglich und in den Kursen würden die Kinder gut | |
auf den Schulbesuch vorbereitet. Unter diesen neuen Voraussetzungen sei | |
auch eine Familienunterbringung gut vertretbar. | |
„Die Begründung der Stadt, es gäbe mittlerweile Deutschunterricht und darum | |
können auch Kinder dort untergebracht werden, ist Quatsch“, sagt Hardt. | |
Schule bedeute auch, soziale Kontakte zu knüpfen und das gehe in der | |
Lagersituation nicht. | |
Der Hamburger Flüchtlingsrat hat schon seit Jahren Hausverbot in Horst, | |
daher hält man zu den Flüchtlingen per Telefon Kontakt oder trifft sich | |
außerhalb des Lagers. Die Verpflegung in der Kantine sei nach wie vor | |
unangemessen. „Es gibt keine Möglichkeit, selbst zu kochen“, sagt Hardt. | |
Es wurde zwar ein zweiter Arzt eingestellt, der mehrmals die Woche kommt, | |
aber nach wie vor würde es keine Überweisung zu Fachärzten geben. „Und am | |
meisten belastet die Flüchtlinge die abgeschottete Lagersituation“, sagt | |
Hardt. Zuletzt demonstrierten im Januar mehr als 300 Menschen gegen | |
unzumutbare Zustände in Horst. Jetzt werde die Situation vom Senat offenbar | |
anders bewertet, denn der NDR zitiert aus der Vereinbarung, dass die | |
Stimmung in Horst durchweg positiv sei. | |
Abaci hat das Flüchtlingslager vor einigen Wochen besucht. „Bei mir haben | |
sie sich nicht über die Unterbringung beschwert“, sagt er. Es könne | |
natürlich sein, dass es trotzdem irgendwo hake. Aber es gäbe schon eine | |
relative Freiheit in Horst, die Flüchtlinge könnten kommen und gehen, einen | |
Arzt oder einen Anwalt aufsuchen. „Horst ist nicht unsere | |
Wunschvorstellung, aber wir müssen das pragmatisch sehen“, sagt Abaci. | |
„Fakt ist, dass es immer mehr Flüchtlinge gibt und wir haben leider keine | |
Alternative in Hamburg.“ Es gäbe leer stehende Schulen, Gewerbegebäude oder | |
auch Heime im städtischen Besitz, die als angemessene Unterbringung für | |
Menschen in der Zentralen Erstaufnahme hergerichtet werden könnten, sagt | |
dagegen Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. | |
Aber hier werde deutlich, dass Flüchtlinge in Hamburg nicht gewollt seien. | |
Bleibt abzuwarten, wie sich die designierte neue Leiterin des | |
Einwohnerzentralamtes dazu positioniert. Nach taz-Informationen will | |
Innensenator Michael Neumann (SPD) Johanna Westphalen, die Justiziarin von | |
Hamburg Wasser und Hamburg Energie, als Nachfolgerin von Hardliner Ralph | |
Bornhöft (SPD), der am 1. Juli versetzt wurde. Spruchreif wird das wohl | |
erst in einem Monat sein. Bornhöfts Versetzung weckte Hoffnung auf eine | |
liberalere Ausländerpolitik. | |
2 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Ilka Kreutzträger | |
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