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# taz.de -- Schuldenkrise in Spanien: Mal eben 37 Milliarden Euro aufgetan
> Ohne neue Sparprogramme sollen die Staatsausgaben um 102 Milliarden Euro
> sinken. Bisher waren nur 65 Milliarden eingeplant – aber ein Rechentrick
> hilft.
Bild: Schon fast 15 Prozent eingespart: Ein spanischer Polizeioffizier verschwi…
BERLIN taz | Es ist eine enorme Summe: 102 Milliarden Euro will Spanien bis
Ende 2014 einsparen. Allerdings hatte die konservative Regierung unter
Ministerpräsident Mariano Rajoy auch keine Wahl. Sie muss ihr
Haushaltsdefizit bis 2014 auf 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung senken,
um die Auflagen der EU-Kommission zu erfüllen. Momentan beträgt das Defizit
noch 6,3 Prozent.
Die EU hatte eine Frist bis Ende Juli gesetzt, damit die Spanier darlegen,
wie sie ihr Defizit drücken wollen. Mit dreitägiger Verspätung traf der
48-seitige Plan dann am Freitagabend in Brüssel ein. Die große Last der
Einsparungen tragen die Verbraucher und die Arbeitnehmer. So wird die
Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent erhöht, was allein rund 22 Milliarden
Euro in den nächsten drei Jahren bringen soll.
Die Regionen sollen bei der Bildung, Gesundheit und Verwaltung weitere 28,7
Milliarden Euro sparen. Das Weihnachtsgeld für 2012 wird gestrichen, was
5,2 Milliarden Euro bringt. Bei den Arbeitslosen werden rund 11 Milliarden
gestrichen. Daneben nehmen sich die Unternehmensteuern eher bescheiden aus.
Sie sollen bis 2014 zusätzliche 8,5 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Die neuesten Kürzungsvorschläge sind bereits das fünfte Sparprogramm in nur
einem halben Jahr. Erst Mitte Juli hatte das Parlament in Madrid ein
Gesetzespaket beschlossen, das 65 Milliarden Euro bis 2014 bringen sollte.
Nun sind es plötzlich 37 Milliarden mehr.
## Alte Vorschläge neu berechnet
Was hat sich also in nur drei Wochen an den Plänen geändert, dass so viel
Geld zusätzlich mobilisiert werden kann? Diese Frage haben sich auch die
spanischen Medien gestellt – und die neuen Vorschläge akribisch
durchleuchtet. Ergebnis: Die Regierung Rajoy hat nur ihre alten Vorschläge
neu berechnet. In Spanien wird daher schon offen bezweifelt, ob die
Haushaltsdefizite tatsächlich sinken.
Die spanische Zeitung El País konnte jedenfalls nur zwei wirklich neue
Maßnahmen ausmachen: So wird es eine Art Ökosteuer auf den CO2-Ausstoß
geben. Die soll 2,3 Milliarden Euro bringen. Außerdem soll der Stellenstop
im öffentlichen Dienst bis 2014 verlängert werden, was weitere 5,3
Milliarden einsparen soll.
Zudem hängt es ja nicht nur von den geplanten Sparmaßnahmen ab, ob das
Defizitziel erreicht wird. Noch wichtiger ist die ökonomische Entwicklung.
Und da gehen die Spanier von sehr optimistischen Prognosen aus: Obwohl sie
Milliarden weniger ausgeben wollen und somit die Nachfrage abwürgen, soll
die Wirtschaft nur kurz abstürzen. Für 2012 und 2013 werden zwar ein Minus
von 1,5 und 0,5 Prozent eingeplant, aber schon 2014 soll die Wirtschaft
wieder mit 1,2 Prozent wachsen. Wenn diese Prognose nicht eintrifft, wird
keines der Sparziele erreicht.
Die bisherigen Sparbeschlüsse waren die Bedingung dafür, dass Spaniens
Banken Hilfen vom Eurorettungsfonds bekamen. Ob auch das Land Hilfskredite
beantragt, ist offen. „Wir werden die Details klären und dann einen genauen
Zeitplan entwerfen“, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am
Wochenende.
5 Aug 2012
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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