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# taz.de -- Besetzte Villa in Mainz: Die Stadt will räumen
> Mainzer Aktivisten wollen in einem alten Haus ein Kulturzentrum aufbauen.
> Die Stadtwerke haben nun Strafanzeige gestellt, damit die Polizei das
> Gebäude räumen kann.
Bild: Die Besetzer wollen ihre Freiräume behalten.
MAINZ taz | Von der Räumung bedroht war das alternative Kulturzentrum
„Obere Austraße 7“ in Mainz von Anfang an. Nach nur elf Tagen haben nun die
Stadtwerke als Eigentümer des Hauses bei der Staatsanwaltschaft am Dienstag
offiziell einen Strafantrag gestellt, um eine polizeiliche Räumung der
Liegenschaft zu erwirken.
Am Mittwoch konterte das Plenum der Besetzerinnen und Besetzer mit einem
Eilantrag beim Verwaltungsgericht Mainz, den sofortigen Vollzug der
„Untersagungsverfügung“ durch die Stadt einstweilen auszusetzen. Es geht
darum, Zeit zu gewinnen.
Nach einer Begehung des erst am 3. August besetzten Gebäudes in einem
Gewerbe- und Industriegebiet am Mainzer Zoll- und Binnenhafen hatten
Vertreter der Stadt verboten, die Räume zu Wohn- oder Aufenthaltszwecken zu
nutzen. Auch kulturelle oder soziale Zwecke kämen nicht infrage. Genau dies
haben die Besetzer im Sinn, die mit ihrer Aktion unter anderem auf die
unsozialen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt und den Mangel an
unabhängigen soziokulturellen Angeboten in der Hauptstadt von
Rheinland-Pfalz aufmerksam machen wollen.
Auf politische Diskussionen mochten sich die Stadtwerke nicht einlassen.
Sie machten mit Hinblick auf die Baufälligkeit und das Fehlen von
Fluchtwegen in der Villa, die jahrelang leer gestanden hat, rechtliche
Bedenken geltend – vor allem die Tatsache, dass sie selbst juristisch
verantwortlich wären, falls es in dem Haus zu einem Unfall kommen sollte.
Dennoch gab es seitens der Stadtwerke noch zu Beginn der Woche ein
„Gesprächsangebot“, das die Besetzer allerdings wegen seiner
Kurzfristigkeit nicht wahrnehmen konnten.
Es hätten, wie es in einer Stellungnahme der Nutzerinnen und Nutzer heißt,
dazu „auch eine neutrale vermittelnde Person sowie die Medien eingeladen
werden“ müssen. Weil es dazu nun nicht gekommen ist, müssen jetzt die
Richter entscheiden. Die Polizei hat bereits angekündigt, im Fall einer
Räumung auf Gewalt zu verzichten und das Gespräch mit den Besetzern zu
suchen.
Diese allerdings geben ihr Projekt noch lange nicht verloren, auch
unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Schon für Freitag
haben die Aktivisten nun „Vertreter aus Politik, Forschung und Sozialem“
zur Podiumsdiskussion geladen. Thema: „Perspektiven des sozialen Zentrums
in der Oberen Austraße 7“.
15 Aug 2012
## AUTOREN
Arno Frank
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