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# taz.de -- BER-Aufsichtsrat tagt: Krisentreffen ohne Ende
> Erneut dauert die Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats stundenlang. In
> Sachen Schallschutz lenken die Verantwortlichen offenbar ein.
Bild: Hier muss keiner darben: Brandenburgs Infrastruktur-Staatssekretär Raine…
Krisentreffen nach der Pannenserie am neuen Berliner Hauptstadtflughafen:
Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes haben am
Donnerstag auf der Baustelle stundenlang Wege aus der Misere gesucht. Eine
zentrale Frage dabei war, wie die Mehrkosten von bis zu 1,177 Milliarden
Euro aufgebracht werden können. Die Sitzung dauerte am Abend an.
Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen gab es sowohl in der
Finanzfrage als auch beim Streit um den Lärmschutz für Anwohner
Fortschritte. Der Schallschutz soll wohl nach den Vorgaben des
Oberverwaltungsgerichts (OVG) umgesetzt werden, berichtete die Morgenpost
vorab. Auf die Regelung hätten sich die Gesellschafter – Bund, Berlin und
Brandenburg – bereits vor Beginn der Aufsichtsratssitzung verständigt.Wann
der Flughafen tatsächlich in Betrieb geht, war am frühen Abend weiterhin
offen. Offiziell gilt der 17. März 2013. Der neue Technikchef Horst Amann
sollte den Aufsichtsräten mitteilen, ob der März-Termin trotz der Probleme
an der Brandschutzanlage zu halten ist. Er hat sich aber Zeit bis zur
nächsten Sitzung Mitte September einräumen lassen.
Vor der Sitzung war erwogen worden, weiteres Steuergeld in das
Prestigeprojekt zu pumpen. Bis die EU grünes Licht für die Beihilfe gibt,
sollten die Flughafen-Eigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund die
Garantie für einen Überbrückungskredit übernehmen. Gegen staatliche Hilfen
formiert sich in der schwarz-gelben Bundesregierung aber Widerstand. Vor
allem die FDP spricht sich dagegen aus, auch in der Union gibt es
Vorbehalte. Der staatliche Flughafenbetreiber hat Schwierigkeiten, neue
Kredite zu bekommen, ist nach eigenen Angaben aber noch bis Jahresende
flüssig. Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, fordertevon
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Bekenntnis zum Hauptstadtflughafen.
Sie dürfe nicht zulassen, dass die schwarz-gelbe Koalition im Bund
„geschäftsschädigend“ die Bonität des Airports infrage stelle.
Der 15-köpfige Aufsichtsrat um die Regierungschefs von Berlin und
Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) steht unter
Druck. Platzeck und Wowereit sehen sich Forderungen ausgesetzt, ihre Posten
in dem Kontrollgremium abzugeben. (dpa, dapd)
16 Aug 2012
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