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# taz.de -- Umfrage zur Präimplantationsdiagnostik: Sechs Länder gegen den Mi…
> Mindestens sechs Bundesländer wollen die PID strenger handhaben als
> Gesundheitsminister Bahr. Sie befürchten einen „Medizintourismus“.
Bild: Eizellen werden auf eine künstliche Befruchtung vorbereitet.
BERLIN taz | Der Streit über die Präimplantationsdiagnostik (PID) geht
weiter: Mindestens sechs Bundesländer lehnen die PID-Rechtsverordnung von
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ab oder fordern erhebliche
Nachbesserungen.
Das ergab eine Umfrage der taz bei den 16 Landesgesundheitsministerien. Die
Kritik aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen
und Berlin richtet sich vor allem gegen Bahrs Plan, weder die Zahl der
PID-Zentren begrenzen zu wollen noch die Anzahl der Ethikkommissionen.
Bahr ist auf die Länder angewiesen – ohne ihre Zustimmung im Bundesrat kann
die Verordnung nicht in Kraft treten. Damit ist aber die praktische
Umsetzung des Gesetzes gefährdet, das die genetische Untersuchung von im
Reagenzglas erzeugten Embryonen in engen Grenzen seit Sommer 2011 erlaubt.
Schätzungen zufolge wollen in Deutschland 250 bis 400 Paare jährlich die
PID in Anspruch nehmen. Angesichts dieser geringen Zahlen reiche „ein
einziges bundesweites PID-Zentrum und eine einzige Ethikkommission,
angesiedelt beim Robert-Koch-Institut“, sagte ein Sprecher der
baden-württembergischen Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD).
Es gehe darum, bundesweit einheitliche Maßstäbe sicherzustellen und
„Kommissions-Hopping“ zu vermeiden. Ähnlich argumentiert die
nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Sie
will die Zahl der Zentren auf wenige begrenzen, um die Entwicklung eines
Geschäftmodells zu verhindern.
Die Bremer Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) und der
bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) indes lehnen die
Verordnung „vehement ab“: Sie konterkariere die Intention des Gesetzes,
wonach die PID eine Ausnahme bleiben solle: „Wir wollen keinen
Medizintourismus auf Kosten des Lebens“, poltert Huber.
Sanfter fällt die Kritik aus anderen Ländern aus: Berlin fordert, die Zahl
der Zentren „zu konkretisieren“, Hessen wünscht eine „rechtssichere
Definition von Begriffen“, aus Hamburg und Brandenburg verlautet, es gebe
Dinge, die „nachzubessern“ sind, Mecklenburg-Vorpommern erkennt nicht näher
präzisierten „Änderungsbedarf“, und Sachsen-Anhalt wüsste gern, „wo die
Ethikkommission angesiedelt sein soll“. Rundherum zufrieden ist nur
Niedersachsen: Das Land „begrüßt“ den Entwurf.
Im Bundesgesundheitsministerium reagiert man gelassen: Die Stellungnahmen
der Länder würden „ausgewertet“, sagt ein Sprecher. Am Mittwoch gebe es
eine erste Anhörung von Ländern und Verbänden. Im Herbst berate das
Kabinett über die Verordnung. Bis zur Abstimmung im Bundesrat sei also
Zeit.
22 Aug 2012
## AUTOREN
E. Gamperl
H. Haarhoff
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