# taz.de -- Karlsruhe urteilt über Versandapotheken: Preisbindung gilt auch f�… | |
> Das wäre geklärt: Auch europäische Versandapotheken unterliegen der | |
> deutschen Preisbindung. So jedenfalls urteilte der Gemeinsame Senat der | |
> obersten Gerichtshöfe. | |
Bild: Päckchen gepackt. Sollten sich hier Verschreibungspflichtiges finden, m�… | |
KARLSRUHE dapd/dpa | Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige | |
Arzneimittel gilt auch für europäische Versandapotheken, die Medikamente an | |
Kunden in Deutschland schicken. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten | |
Gerichtshöfe des Bundes am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. | |
Die Klärung auf höchster Gerichtsebene wurde notwendig, weil das | |
Bundessozialgericht in Kassel Preisnachlässe der europäischen | |
Versandapotheken in Form von Boni für zulässig hielt, der BGH in Karlsruhe | |
dagegen nicht. | |
In der Verhandlung argumentierten Vertreter der deutschen Apotheke, die | |
Preisbindung garantiere die gerechte Versorgung der Bevölkerung mit | |
Arzneimitteln. Festpreise dienten der Abwehr von Gefahren für den | |
Patienten. „Wenn der Patient erst einmal Preise vergleicht, kann unter | |
Umständen mit der Behandlung erst später begonnen werden", erläuterte | |
Anwalt Morton Douglas. | |
Die gegnerische Seite berief sich darauf, dass es nach deutschem Recht | |
bisher keine Regelung gibt, nach der die Preisbindung auch für EU-Apotheken | |
gilt. Eine Freigabe diene dem Wettbewerb und damit den Patienten. Vor allem | |
chronisch Kranke könnten eine Menge Geld sparen. | |
22 Aug 2012 | |
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