# taz.de -- Mauerpark: Zweifelhafte Streitkultur | |
> Gegner der Bebauung rund um den Park weigern sich, eine Sitzung der | |
> Bezirksverordneten nur per Lautsprecher zu verfolgen. Die wird daraufhin | |
> vertagt. | |
Bild: Blühende Landschaften: der Mauerpark im Sommer 2012. | |
Der Vorplatz des Rathauses Mitte macht im Laufe des Donnerstagabends eine | |
interessante Wandlung durch. Eine Pferdekutsche, eine lustiger Mann im | |
Bärenkostüm, Kinder mit Seifenblasen sowie friedliche Demonstranten tummeln | |
sich gegen halb sechs auf dem Weg zur Tagung der Bezirksverordneten. Beim | |
Verlassen des Gebäudes gut zweieinhalb Stunden später erwarten einen am | |
gleichen Ort neun vollbesetzte Mannschaftswagen der Polizei. | |
Eigentlich hätten die Bezirksverordneten an diesem Abend über das weitere | |
Vorgehen beim Mauerpark abstimmen sollen. Dieser muss bis Ende des Jahres | |
um mindestens zwei Hektar erweitert werden, weil sonst die Allianz | |
Umweltstiftung die 2,3 Millionen Euro zurückhaben will, mit der sie in den | |
90er Jahren die Anlage des aktuellen Parks finanziert hat. Das Bezirksamt | |
Mitte legte im Juni einen Plan vor, wie das gelingen könnte. Dem sollte die | |
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag zustimmen. Doch viele | |
Bürger sind mit dieser Lösung nicht zufrieden, da sie in ihren Augen zu | |
viel Bebauung am Mauerpark vorsieht. Hunderte sind deshalb mit | |
Transparenten zur Sitzung gekommen. | |
Der Tagungssaal ist für diesen Ansturm aber zu klein. Bis weit in den | |
Vorraum drängelt sich die Menge, im Saal sitzen und stehen Demonstranten | |
und Bezirksverordnete bunt gemischt. Unter diesen Umständen will | |
BVV-Vorsteher Diethard Rauskolb (CDU) die Sitzung gar nicht erst beginnen. | |
Da die Besucher sich weigern, der Sitzung via Tonübertragung vor der Tür zu | |
folgen, unterbricht Rauskolb und ruft den Ältestenrat zur Beratung | |
zusammen. | |
Immer wieder ziehen sich die Mitglieder der BVV zurück, wobei den Gästen im | |
Saal völlig unklar bleibt, was da eigentlich gerade passiert. Zwischendurch | |
verkündet Rauskolb, er könne den Saal auch räumen lassen oder unter | |
Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Die Demonstranten quittieren das mit | |
Sprechchören wie „Wir bleiben alle“ und „Keine Bebauung“. Mehrmals dro… | |
die Stimmung zu kippen, etwa als sich herumspricht, dass ein größeres | |
Polizeiaufgebot vor der Tür stehe. Auch Rauskolbs Hinweis, die BVV habe in | |
den letzten Tagen Drohbriefe erhalten, aufgrund derer die Polizei vor der | |
Sitzung den Saal sicherheitshalber durchsucht habe, sorgt für Unruhe. | |
Nur Carsten Spallek (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung in Mitte und | |
federführend bei dem umstrittenen Beschluss zum Mauerpark, weiß die | |
Situation für sich zu nutzen. Während seine Kollegen in Hinterzimmern | |
verschwinden, diskutiert er mit den Demonstranten über Vor- und Nachteile | |
seines Erweiterungsplans. | |
„Wir vertagen die Sitzung und bemühen uns um einen größeren Raum“, sagt | |
Rauskolb nach über zweistündiger Beratung. Ein Teil der Demonstranten | |
feiert das als großen Erfolg im Kampf gegen die Bebauung. Andere sowie ein | |
Großteil der Bezirksverordneten finden den Verlauf des Abends | |
problematisch. „Wer ein demokratisch gewähltes Parlament arbeitsunfähig | |
macht, handelt seinerseits undemokratisch“, twittert die | |
SPD-Bezirksverordnete Regina Schilf. Die Sitzung soll am 13. September | |
nachgeholt werden. | |
24 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Juliane Wiedemeier | |
## TAGS | |
Mauerpark | |
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