# taz.de -- Kommentar Piratenpartei: Lauschangriff des Freibeuters | |
> Ganz klar steht der Verdacht im Raum, dass die Piraten den Lauschangrifff | |
> ihres Abgeordneten vertuschen wollten. | |
Bild: Piraten üben die flauschige Kommunikation. Symbolbild. | |
Natürlich ist der Kieler Pirat Uli König mächtig vom Kurs abgekommen. | |
Menschen zu belauschen ist unlauter, ihre Äußerungen heimlich aufzunehmen | |
ist auch dann unredlich, wenn es sich um Politiker handelt. Und für einen | |
Freibeuter, der auszog, gegen den Überwachungsstaat zu kämpfen, ist dieser | |
Lauschangriff nicht nur peinlich. Er lässt an seiner Integrität zweifeln. | |
Es kann gerne darüber debattiert werden, ob Sitzungen von | |
Parlamentsausschüssen in Wort und Bild dokumentiert werden sollen. | |
Landtagssitzungen werden ja auch im Livestream im Internet übertragen. Und | |
es gäbe gewiss gute Gründe dafür, auf diesem Wege für mehr Öffentlichkeit | |
zu sorgen. Aber so lange die Rechtslage eine andere ist, muss sie | |
akzeptiert werden. | |
Geklärt werden muss um der eigenen Glaubwürdigkeit willen zunächst, warum | |
die Piraten drei Wochen für eine Entschuldigung und Rechtfertigung | |
brauchten. Den Hinweis auf komplizierte Abstimmungsprozesse zwischen | |
Fraktion und Landesvorstand nimmt doch niemand einer Partei ab, die ständig | |
online ist und die mit dem „Mumble“ am Sonntag beweist, dass sie | |
kommunikativ auf der Höhe der Zeit sein kann, wenn erforderlich. | |
Ganz klar steht der Verdacht im Raum, dass die Schnüffelaktion vertuscht | |
werden sollte. Deshalb ist jetzt Aufrichtigkeit gefordert, um die Affäre | |
rasch beilegen zu können. Sonst ist Königs Kampf gegen den | |
Überwachungsstaat eine Lachnummer. | |
30 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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