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# taz.de -- Kommentar Piratenpartei: Lauschangriff des Freibeuters
> Ganz klar steht der Verdacht im Raum, dass die Piraten den Lauschangrifff
> ihres Abgeordneten vertuschen wollten.
Bild: Piraten üben die flauschige Kommunikation. Symbolbild.
Natürlich ist der Kieler Pirat Uli König mächtig vom Kurs abgekommen.
Menschen zu belauschen ist unlauter, ihre Äußerungen heimlich aufzunehmen
ist auch dann unredlich, wenn es sich um Politiker handelt. Und für einen
Freibeuter, der auszog, gegen den Überwachungsstaat zu kämpfen, ist dieser
Lauschangriff nicht nur peinlich. Er lässt an seiner Integrität zweifeln.
Es kann gerne darüber debattiert werden, ob Sitzungen von
Parlamentsausschüssen in Wort und Bild dokumentiert werden sollen.
Landtagssitzungen werden ja auch im Livestream im Internet übertragen. Und
es gäbe gewiss gute Gründe dafür, auf diesem Wege für mehr Öffentlichkeit
zu sorgen. Aber so lange die Rechtslage eine andere ist, muss sie
akzeptiert werden.
Geklärt werden muss um der eigenen Glaubwürdigkeit willen zunächst, warum
die Piraten drei Wochen für eine Entschuldigung und Rechtfertigung
brauchten. Den Hinweis auf komplizierte Abstimmungsprozesse zwischen
Fraktion und Landesvorstand nimmt doch niemand einer Partei ab, die ständig
online ist und die mit dem „Mumble“ am Sonntag beweist, dass sie
kommunikativ auf der Höhe der Zeit sein kann, wenn erforderlich.
Ganz klar steht der Verdacht im Raum, dass die Schnüffelaktion vertuscht
werden sollte. Deshalb ist jetzt Aufrichtigkeit gefordert, um die Affäre
rasch beilegen zu können. Sonst ist Königs Kampf gegen den
Überwachungsstaat eine Lachnummer.
30 Aug 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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