# taz.de -- Illegale Abschiebung: Bundespolizei ignoriert Gericht | |
> Die Bundespolizei schiebt einen jungen Afghanen nach Italien ab – obwohl | |
> ein Richter das per einstweiliger Verfügung untersagt hatte. | |
Bild: Kein sicheres Drittland mehr: Flüchtlinge auf der italienischen Insel La… | |
HAMBURG taz | „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Rechtsanwalt Carsten | |
Kerschies ist entsetzt und sein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. | |
Obwohl er eine einstweilige Anordnung vom Verwaltungsgericht gegen die | |
Abschiebung seines Mandanten Mustafa Obada* nach Italien erwirkt hatte, ist | |
Obada von der Bundespolizei am Airport Köln-Bonn in einen Abschiebeflieger | |
nach Italien gesetzt und abgeschoben worden. | |
Der 21-Jährige war Anfang des Jahres vor dem Krieg in Afghanistan über | |
Umwege nach Hamburg geflohen und wollte sich hier fernab von Krieg, Hunger | |
und Gewalt ein neues Leben aufbauen, wie Kerschies berichtet. Obada stellte | |
einen Asylantrag. Obwohl eine EU-Richtlinie besagt, dass ein | |
Freiheitsentzug unzulässig sei, nur weil sich jemand ohne Aufenthaltsstatus | |
im Land aufhält, wurde Obada von der Ausländerbehörde wegen der Gefahr des | |
Untertauchens mit richterlicher Duldung in Abschiebehaft gesteckt. | |
„Flüchtlinge haben eben keine Lobby“, konstatiert Kerschies. | |
Als Obada die Nachricht erreichte, dass sein Asylantrag abgelehnt worden | |
und die Abschiebung nach Italien für den nächsten Tag geplant sei, schritt | |
Kerschies ein. Trotz der knappen Zeit, Rechtsmittel geltend zu machen, | |
„gelang es uns im Eilverfahren die Abschiebeanordnung aussetzen zu lassen“, | |
berichtet Kerschies. „Eben jener Erfolg wurde den Behörden und insbesondere | |
der Bundespolizei rechtzeitig gemeldet“, sagt Kerschies. | |
Der Richter habe Bedenken gegen eine Abschiebung nach Italien gehabt. | |
„Italien gilt nicht als sogenanntes sicheres Drittland in welches eine | |
Abschiebung erfolgen darf“, sagt Kerschies. Die Bedingungen der dort | |
ankommenden Flüchtlinge seien so katastrophal, dass viele Gerichte | |
mittlerweile Abschiebungen nach Italien aussetzten. Italien gewährleiste | |
keine menschenwürdige Unterbringung und die medizinische Versorgung werde | |
Flüchtlingen vorenthalten. Ein Großteil der ankommenden Menschen sei der | |
Obdachlosigkeit ausgesetzt. | |
„Die Polizisten am Flughafen weigerten sich, der richterlichen Anordnung | |
Folge zu leisten und sorgten dafür, dass die Abschiebung wie ursprünglich | |
geplant stattfand“, berichtet Kerschies. Es sei bisher nicht vorgekommen, | |
„dass sich Polizeibeamte einer direkten richterlichen Anordnung so | |
willkürlich und dreist widersetzt und sie ignoriert haben“, empört sich der | |
Jurist. | |
Die Bundespolizei habe damit auch gegen das Grundprinzip der europäischen | |
„Dublin-II-Verordnung“ verstoßen, nach der Menschen nur in Länder | |
abgeschoben werden dürfen, in der deren Versorgung sichergestellt sei. Eine | |
Stellungnahme der Bundespolizei-Inspektion Flughafen war am Donnerstag | |
nicht zu bekommen. | |
*Name geändert | |
13 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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