# taz.de -- Rekommunalisierung gefordert: SPD will Energiepolitik machen | |
> Der Bremer Senat soll eine kommunale "Gesellschaft für erneuerbare | |
> Energie" gründen, die sich in Wind- und Biostrom-Projekten engagiert. | |
> Findet jedenfalls die SPD. | |
Bild: Frischer rot-grüner Wind. | |
Die SPD fordert, dass der Senat wieder stärker in der Energiepolitik | |
mitmischt. Im Zuge der Konzessionsvergabe für die Leitungsnetze soll über | |
ein Modell verhandelt werden, nach dem die Kommune mit 25 Prozent an der | |
Netz-GmbH beteiligt ist – „Rekommunalisierung“ ist das Ziel. Mehr mitreden | |
soll die Stadt auch bei der Energieerzeugung – in Bremen ist der Anteil | |
regenerativer Energien recht gering. | |
Arno Gottschalk, der Energiepolitiker der SPD-Fraktion, hat deshalb gestern | |
eine politische Initiative vorgestellt: Der Senat soll prüfen, unter | |
welchen Umständen der Senat eine kommunale Energiegesellschaft gründen | |
kann. „Wir wollen das“, präzisiert Gottschalk, der Senat soll klären, wie | |
es am besten geht. Diese Gesellschaft könnte sich an Windrädern beteiligen, | |
denkbar wären auch Biogasprojekte oder Photovoltaik auf kommunalen Dächern. | |
Diese „Gesellschaft für erneuerbare Energien“ soll dabei auch Geld | |
verdienen für die kommunalen Kassen. Sie kann nach den Vorstellungen von | |
Gottschalk mit anderen Firmen, etwa der SWB, kooperieren, aber auch im | |
Sinne von „Bürgerbeteiligung“ Geld bei BremerInnen einwerben. Es gehe um | |
überschaubare Summen – Größenordnungen von 20 Millionen Euro bei | |
Windenergieprojekten, 40 Millionen beim Biogas. | |
Das sind für die Energiebranche vergleichsweise kleine Brötchen. | |
Gottschalk, seit 1995 bei der Bremer Verbraucherzentrale beschäftigt, ist | |
erst seit 2007 Mitglied der SPD. Er war in den Jahren nicht dabei, als die | |
Bremer Energiepolitik noch auf SPD-Parteitage entschieden wurde, weil die | |
Stadtwerke zu 100 Prozent in den Händen der Stadt und die in den Händen der | |
GenossInnen lag. Darf Gottschalk 2012 sagen, dass die SPD heute nicht mehr | |
die Privatisierung der kommunalen Energieversorgung betreiben würde? Ja, | |
das dürfe er sagen, sagt der SPD-Fraktionssprecher. Aber: verkauft ist | |
verkauft. | |
Vor wenigen Monaten hat die EWE – Besitzerin der SWB, also ehemals der | |
Stadtwerke – erklärt, sie wolle den Bremer SWB-Standort ganz in ihre | |
Oldenburger Strukturen integrieren. Das scheint abgewendet, aber die | |
Aufregung darum hat gezeigt, wie wenig Bremen heute, trotz aller Verträge, | |
zu sagen hat. | |
Auch den langen Streit über den Neubau des Wasserkraftwerks hat Gottschalk, | |
wie er einräumt, nicht mitbekommen. Da sollte genau das realisiert werden, | |
wovon er träumt – Bürgerbeteiligung. Nachdem der Streit mit der Baufirma | |
eskalierte, entschied die SWB, dass sie keinem Bürger zumuten kann, sich an | |
den finanziellen Risiken zu beteiligen. | |
Die Idee von Bürgerbeteiligung gab es übrigens auch, als die Senatoren der | |
SPD behaupteten, sie müssten die Stadtwerke-Anteile versilbern, weil Bremen | |
Geld einnehmen müsse für seine Investitionsprojekte. „Wenn verkaufen, dann | |
an die Bürger“, war eine Parole gegen die Stadtwerke-Privatisierung. Die | |
SPD lehnte das ab, damals. | |
So muss der SPD-Energiepolitiker Gottschalk heute praktisch bei Null | |
anfangen. Und da die SPD-Fraktion inzwischen so weit von der örtlichen | |
Energiepolitik entfernt ist, dass sie den Sachverstand für ein Konzept | |
nicht in den eigenen Reihen hat, fordert sie den Senat auf, ein fundiertes | |
Konzept zu erarbeiten. | |
Von Hansewasser wird der Senat sicherlich vorauseilenden Vollzug melden | |
können: „Unsere Kläranlage hat zwei Faultürme, das Klärgas verstromen wir | |
natürlich“, sagt der Sprecher der Hansewasser. Bis 2015 will die Kläranlage | |
„klimaneutral“ den Strom, den sie braucht, selbst produzieren. | |
14 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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