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# taz.de -- Bedingungsloses Grundeinkommen: Solidarität gegen die Eurokrise
> Beim 14. BIEN-Kongress diskutieren die Anhänger des bedingungslosen
> Grundeinkommens europäische und weltweite Lösungsansätze.
Bild: Bedingungsloses Grundeinkommen: 200 Euro monatlich von der EU?
OTTOBRUNN taz | Wenn sich die Befürworter des bedingungslosen
Grundeinkommens (BGE) treffen, ist häufig die Rede vom Glauben an eine
bessere, weil egalitäre Welt. Fast klingt das alles sakral, als treffe sich
eine Glaubensgemeinschaft, um einander in ihrer Erleuchtung zu bestärken.
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, einem sozialpolitischen
Finanztransfer-Modell, nach dem jeder Bürger unabhängig von seiner
wirtschaftlichen Lage und ohne Gegenleistung vom Staat die gleiche
finanzielle Zuwendung erhält, ist nicht neu.
In Deutschland erlebte die Debatte nach der Einführung der Hartz-IV-Gesetze
unter der rot-grünen Bundesregierung ihren Höhepunkt. Seither hat sie
hierzulande an Fahrt verloren. Weltweit aber ist sie nach wie vor virulent.
„Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen hat sich verändert“,
sagt Ronald Blaschke, Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen, das am
Wochenende zum 14. BIEN-Kongress nach Ottobrunn bei München geladen hatte.
„Auch das Themenspektrum ist breiter geworden.“ Der Wunsch nach einem
bedingungslosen Grundeinkommen ist mittlerweile der gemeinsame Nenner.
Diskutiert werden Realisierungsmodelle und die Rahmenbedingungen, die nötig
sind, damit die Vision in Erfüllung geht.
## Weltweiter Ansatz statt Ausgrenzung
„Das Grundeinkommen ist nicht mehr denkbar ohne eine CO2-Steuer“, sagt
beispielsweise Jan-Eric Hyafil, ein 29-jähriger BWL-Student aus Paris, der
sich in seiner Doktorarbeit mit dem BGE befasst. Während das BGE bis vor
Kurzem noch als Alternative zu den bisherigen Sozialleistungen gedacht
wurde, treten nun Umweltabgaben, Steuern auf (staatliche) Ressourcen, der
Verkauf von Emissionsrechten oder die Finanztransaktionssteuer als
Finanzierungsgrundlage in den Blick.
Auch die Perspektive hat sich geändert. Meist wird das BGE heute nicht mehr
national gedacht, sondern europa- oder weltweit. Ein Grund dafür ist die
Angst vor Ausgrenzung und Xenophobie, die mit der Einführung des BGE auf
nationaler Ebene einhergehen könnte.
„Eine ungelöste Frage ist doch, wer dann vom BGE profitiert“, sagt
beispielsweise der belgische Sozialwissenschaftler und Philosoph Philippe
Van Parijs. „Werden es alle Einwohner eines Landes sein oder nur alle
Staatsbürger?“ Zusätzliche Flüchtlingsströme in ein Land, in dem es das
bedingungslose Grundeinkommen gebe, seien unvermeidlich, so Van Parijs. Nur
ein weltweites Regime könne dieser Entwicklung entgegenwirken.
Van Parijs ist es auch, der das Konzept auf die Eurokrise anwenden will. Er
schlägt eine Euro-Dividende vor und befürwortet die Einrichtung einer
europäischen Transferunion, die getragen werden solle vom „Gedanken der
Solidarität“.
Finanziert durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer
(Tobin-Tax), dem Verkauf von Emissionsrechten an den höchsten Bieter und
einer europaweiten Mehrwertsteuer, will er allen europäischen Bürgern
bedarfsunabhängig 200 Euro monatlich auszahlen. „Dadurch würde die
Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgern stark ansteigen“, sagt Van
Parijs. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal halten die Zuhörer den
Atem an.
17 Sep 2012
## AUTOREN
Marlene Halser
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